Gerade in einer alternden Gesellschaft muss eine flächendeckende Krankenhausversorgung sichergestellt bleiben!

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland und auch die Finanzierung der deutschen Kliniken bedarf dringend einer Reform. Viele Kliniken machen Defizite, etliche stehen kurz vor der Insolvenz. Dies hat aus meiner Sicht drei Ursachen: Zum einen ist das sog. „Fallpauschalensystem“ zur Finanzierung der Patientenversorgung gescheitert. Zum anderen waren und sind viele Bundesländer nicht bereit, eine sinnvolle Krankenhausplanung durchzuführen. Und drittens haben die Bundesländer ihre ureigene Aufgabe vernachlässigt, die nötigen Modernisierungsinvestitionen in den Kliniken zu finanzieren. Auch Bayern stellt hier keine Ausnahme dar.

Grundsätzlich gilt: Die Länder sind für die Investitionskosten z. B. Baumaßnahmen zuständig, während die Krankenkassen die Patientenversorgung bezahlen müssen. In Bayern sind aber derzeit ca. 1/3 der Investitionskosten ungedeckt! Kliniken müssen deshalb Investitionsmittel von den Geldern abzweigen, die eigentlich für die Patientenversorgung gedacht sind. Das CSU-Wahlversprechen, dies jetzt zu ändern, wird vermutlich wie so oft nur ein Versprechen bleiben. Auch bei der Krankenhausplanung in Bayern fehlt es weit: Wenn man die Anzahl der Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner anschaut fällt auf, dass in den bayerischen Ballungsgebieten („Metropolregionen“) eine deutlich bessere Versorgung herrscht als beispielsweise bei uns in Ostbayern.

Gerade aber bei den kleinen Kliniken, die unsere Region bisher prägen und hier einen wesentlichen Teil der Lebensqualität darstellen, will man zukünftig den Rotstift ansetzen. Wir halten dies für sehr gefährlich: Bei einer alternden Gesellschaft ist es wichtig, eine gut erreichbare Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Natürlich sollten hochspezialisierte Leistungen wie die Krebsbehandlung in großen Zentren erfolgen. Aber nicht jede einfache Erkrankung oder Verletzung braucht ein hochspezialisiertes Zentrum. Gerade bei Patienten die altersbedingt mehrfach oder auch chronisch erkrankt sind können kleine Kliniken einen hervorragenden Beitrag leisten. Niemand soll einen weiteren Weg als 30 km zum nächstgelegenen Krankenhaus zurücklegen müssen.

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Freistaat Bayern seiner Verpflichtung nachkommt, die Investitionskosten der Kliniken sicherzustellen. Mit dem Mittel der sog. „Sicherstellungszuschläge“ muss eine flächendeckende Krankenhausversorgung auch im ländlichen ostbayerischen Raum dauerhaft gewährleistet werden.

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)