Fraktionssitzung in Geiselhöring

Grüß Gott! Nachfolgend erhalten Sie einen Bericht zu unserer letzten Fraktionssitzung in Geiselhöring. Über eine Berichterstattung würde ich mich freuen. Sollte Sie der Schriftwechsel zum Thema "Leiharbeit in Landkreiseinrichtungen" zwischen mir und Frau Staatsministerin Haderthauer interessieren, sende ich Ihnen gerne eine Kopie. Die Ministerin kritisiert in ihrem Schreiben die gegenwärtigen Regelungen zur Leiharbeit in ungewohnt deutlicher Form und verlangt von der Bundesregierung nötige Korrekturen. Der Bezug zu unserem Landkreis ist leider erheblich: Die vom Landkreis gegründete Leiharbeitsfirma "Service-GmbH" stellt mit steigender Tendenz qualifizierte Arbeitskräfte ein und verleiht sie unbefristet und außerhalb des Tarifs des öffentlichen Dienstes fast ausschließlich an die landkreiseigenen Kreiskliniken. Das ist sicherlich für die Kliniken von Vorteil, bringt aber die von der Ministerin (und von uns…) kritisierten Nachteile für die vorwiegend weiblichen Mitarbeiterinnen. Außerdem führt dieses Verfahren dazu, dass zum Teil auf der gleichen Station Pflegekräfte im Tarif des öffentlichen Dienstes arbeiten und gleichzeitig Kolleginnen zum schlechteren Tarif der Leiharbeit die gleichen Arbeiten verrichten. Dass dies für das Arbeitsklima förderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Mit freundlichen Grüßen Bernhard G. Suttner

ÖDP/PU-Kreistagsfraktion gegen Leiharbeit in Landkreiseinrichtungen : Suttner: "Sozialministerin Haderthauer teilt unsere Meinung!" Geiselhöring. Eine grundsätzliche Debatte zur "Leiharbeit" in Landkreiseinrichtungen stand im Mittelpunkt der Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion im Geiselhöringer "Cafe Löw" am vergangenen Donnerstag. Mit Genugtuung wurde dabei die kürzlich eingegangene Antwort von Sozialministerin Christine Haderthauer auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Suttner zu diesem Thema registriert: "Die Ministerin teilt ohne Einschränkung unsere Meinung, dass Leiharbeit zeitlich befristet werden muss und nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen gehen darf" stellte Bernhard Suttner fest. Gestärkt durch die Argumente der Staatregierung will die Fraktion deshalb einen erneuten Versuch unternehmen, Landkreiseinrichtungen vom "Irrweg der dauerhaften Leiharbeit " abzubringen. Bereits im Januar hatte Fraktionsvorsitzender Suttner eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, wie man denn im Sozialministerium die auch im Bereich des öffentlichen Sozialwesens weit verbreitete Praxis beurteilt, eigene Leiharbeitsfirmen (sog. "Service-GmbHs") zu gründen, Personal vorwiegend dort anzustellen und anschließend an eigene Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime unbefristet auszuleihen. Auf diese Weise werden erhebliche tarifliche Leistungen für die Arbeitskräfte (wie z.B. verbesserte Altersversorgung) eingespart. Dieses Verfahren eines Drogeriekonzerns hatte anfangs des Jahres erhebliche Proteste ausgelöst. "Dass auch viele öffentliche Arbeitgeber in den letzten Jahren so verfuhren, wurde leider nicht genügend kritisiert" merkte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl an. Sie stellte auch fest, dass die Ursache dieser Fehlentwicklung einst von der rot-grünen Bundestagsmehrheit geschaffen wurde. Nach Ansicht von Kreisrat Dr. Michael Röder fiel damals "die wichtige Befristung für Leiharbeit dem neoliberalen Denken der Schröder-Fischer-Regierung zum Opfer." Das jetzt eingegangene Antwortschreiben von Sozialministerin Christine Haderthauer lässt nach Ansicht von Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: " Zeitarbeit hat sich als ein wichtiges und sinnvolles Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Auftragsschwankungen bewährt und darf nicht dazu missbraucht werden, Stammpersonal durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen, um Tariflöhne und Kündigungsschutz zu umgehen" schreibt die Ministerin. Konkret wollen jetzt die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder erneut beantragen, die von ihnen von Anfang an abgelehnte landkreiseigene Leiharbeitsfirma "Service-GmbH" in geordneter schrittweiser Form zu beenden. So sollen keine neuen Arbeitsverträge mehr abgeschlossen, bestehende Arbeitsverhältnisse klar befristet und alle geeigneten Arbeitskräfte nach Ablauf dieser Frist in reguläre Anstellungen bei dem entleihenden Kommunal-Unternehmen übernommen werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das kürzlich beschlossene neue Verfahren des Landkreises zum Ausgleich für die Entfernung von verkehrsgefährdenden Straßenbäumen diskutiert. So erfreulich es sei, dass künftig jede Abholzung zu einer Neupflanzung an anderer Stelle führe, so wichtig sei es, möglichst viele landschaftsprägende Bäume auch in Zukunft zu erhalten. Zustimmung fand vor allem die Aussage von Regierungspräsident Grunwald, wonach noch "kein Baum sozusagen überraschend in die Fahrbahn gesprungen sei und einen Unfall verursacht habe." Eine "Reduzierung der Geschwindigkeit und eine defensive Fahrkultur sei der Königsweg zu mehr Verkehrssicherheit" meinte Kreisrat Helmut Stumfoll.