Erklärung zur kritischen Sicht unserer Kreistagsfraktion auf die sog. "E-Wald-GmbH"

Meine ablehnende Haltung zur Gründung der E-Wald-GmbH  im Kreisausschuss vom 16.7.12 (Bericht im Straubinger Tagblatt vom 17.7.) hat Sie vielleicht überrascht. Deshalb möchte ich die Gründe nennen, die unsere Fraktion zu dieser Haltung veranlasst haben:

1. Der Landkreis Straubing-Bogen ist in sozialen Dingen seit Jahren extrem knausrig und lehnt fast alles ab, was nicht direkt Pflichtaufgabe ist. "Freiwillige Leistungen" im Sinne der Landkreisordnung werden fast nur noch dann angepackt, wenn sie irgendwie mit Wirtschaftsförderung (insbesondere Tourismus) zu tun haben. E-Wald ist nichts anderes als ein testweiser Aufbau eines Logistik-Systems für die Vermietung von 100 E-Autos im Bayerischen Wald an Gemeinden und Touristen. Dafür zahlen 6 Landkreise jeweils 50 000.- Euro. Mindestens 60 Gemeinden müssen zusätzlich jeweils 15 000.- Euro für den gleichen Zweck aufwenden. Das ist für uns Verschwendung von Steuergeld aus kommunalen Kassen. (Übrigens: In der gleichen Sitzung wurde ein Antrag der Caritas auf eine jährliche 5000.- Euro-Förderung des "Kossi"-Projekts zur besseren schulischen Integration von Sinti-Kindern von der CSU geschlossen abgelehnt…)

2. Die Hochschule Deggendorf deklariert E-Wald als "Verbundforschungsprojekt" bei dem Hochschule und Wirtschaftsunternehmen gemeinsam forschen. In Deutschland sind für die Forschungsförderung der Bund und die Länder zuständig - nicht aber die Kommunen.

3. Diejenigen, die eigentlich ein großes Interesse an der Einführung der E-Mobilität haben müssten, halten sich vornehm zurück: Die deutschen Autokonzerne haben 2011 einen Gesamtgewinn von 27 Milliarden (nach Steuern!) eingefahren. VW/Porsche hat vor wenigen Wochen auf geschickte Weise dem Fiskus 1,2 Milliarden Euro vorenthalten. Ein Forschungsauftrag an die Hochschule Deggendorf zur Logistik einer touristischen E-Mobilität aus den Kassen von BMW, Daimler oder VW-Porsche-Audi sollte da kein Problem sein. Warum müssen dafür die ohnehin klammen Kommunen zahlen?

4. Die Gründung einer GmbH bedeutet, dass die gewählten Kommunalpolitiker ihre Verantwortung an ein paar Vertreter abgeben. Im Aufsichtsrat der GmbH dürfen einige wenige Leute beobachten, was die Hochschule und die beiden eingebundenen Privatfirmen mit dem Haufen Geld aus den vielen Kommunalkassen anstellen. Dieses Auslagerungs-System wurde in den letzten Jahren perfektioniert: Hin und wieder gründet man keine GmbH sondern einen Verein - wie jüngst bei der Donau-Moldau-Europaregion. Das Ergebnis ist das gleiche: Die Verantwortung wird verlagert und verdünnt - am Ende ist niemand mehr greifbar.

5. Während der Sitzung des Kreisausschusses am 16.7.12  wurde verkündet, dass die niederbayerischen Sparkassen nicht wie bisher stets angenommen als Gesellschafter in der GmbH  mitmachen werden, sondern ihren Beitrag in "Sponsoring"-Form einbringen wollen. Das hat uns zusätzlich stutzig gemacht: Wahrscheinlich ist den Sparkassen das E-Wald-Modell nicht ganz geheuer. Eine GmbH sollte sinnvolle Produkte/Dienstleistungen an den Markt bringen, Erträge erwirtschaften, möglichst Gewinne erzielen. Davon ist aber nicht die Rede. Ganz offensichtlich haben das die Sparkassen auch so gesehen und wollten letztendlich nicht in verantwortlicher Weise dabei sein.  

6. Über die Sinnhaftigkeit bzw. Sinnlosigkeit der E-Mobilität mit den heute angebotenen, viel zu schweren und viel zu teuren Autos kann man diskutieren. Darum geht es bei E-Wald nicht vorrangig. Trotzdem halten wir es nicht für verantwortbar, so viel Geld aus kommunalen Kassen in ein technisch nicht eindeutig überzeugendes System zu stecken.

Es würde mich freuen, wenn meine Argumente auf Ihr Interesse und Verständnis stießen.  

Beste Grüße!

Bernhard Suttner