Erklärung des ÖDP-Kreisvorsitzenden Bernhard Suttner zur Anklageerhebung im Wahlfälschungsskandal

Mit großer Erleichterung nimmt der ÖDP-Kreisvorsitzende Bernhard Suttner die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Regensburg im Wahlfälschungsskandal zur Kenntnis: „Unser Rechtsstaat funktioniert. Es ist ein großes Glück, in einer Demokratie zu leben und die Erfahrung machen zu können, dass Angriffe auf das hohe Gut der geheimen und gleichen Wahl nicht als Kavaliersdelikte oder lässliche Sündern durchgehen.“ Suttner hofft nun, dass das Landgericht zur weiteren Prüfung weniger Zeit braucht, weil die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich die schwierige Materie gründlich und präzise aufgearbeitet hat: „Das Verfahren muss jetzt zügig abgeschlossen werden, damit die für unsere Heimat insgesamt rufschädigende Episode endgültig in der Geschichte versinken kann.“