Entwurf des Kreishaushaltes zeigt: Wachstum ist keine Pflicht

Fast schon als kleine Sensation könne man den Entwurf des Kreishaushaltes 2020 auffassen, meinte der ÖDP/PU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Suttner am Montag im Pfaffenberger „Treff“, als seine Fraktion den aktuellen Haushaltsentwurf der Kreiskämmerin einer ersten Sichtung unterzog: „Es geht erstmals nach vielen Jahren mit den Zahlen nicht automatisch weiter nach oben!“ Trotz erheblicher Aufwendungen für die beiden wichtigen Pflichtaufgabe Krankenhäuser und Jugendhilfe und obwohl mehr Personal nötig geworden ist, weist der Entwurf eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um 10% auf. Suttner: „Das sog. Wachstum der öffentlichen Haushalte ist kein unvermeidbares Naturgesetz.“

Dass der Entwurf angesichts der unvermeidlichen Mehrausgaben für die wichtigen Investitionen bei den Kreiskliniken und den steigenden Jugendhilfeaufwendungen eine Pause beim Schuldenabbau vorschlage, sei verständlich, meinte Kreisrat Dr. Michael Röder: „Der Schuldenberg wurde in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut; da ist mittlerweile ein sehr vernünftiger Stand erreicht.“ Aus dem Entwurf ist auch zu entnehmen, dass nach sehr umfangreichen Aktivitäten bei der Straßensanierung in den letzten Jahren, nun wohl eine ruhigere Phase ansteht, stellte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl fest. „Hier ist unbedingt beim Chef der Tiefbauverwaltung nachzufragen, ob die Reduzierung des Ansatzes für Straßensanierungen ohne Schaden für den Bestand akzeptiert werden kann.

Nach der Sichtung der Zahlen beschäftigte sich die Fraktion mit eigenen Beiträgen zum Kreishaushalt. Anlass zu einer breiten Diskussion gab ein Antrag der Schulleitung des Burkhart-Gymnasiums Mallersdorf-Pfaffenberg, zur Übernahme der Personalkosten für die Mittagsverpflegung. „Die Aufgabe der Schulträger, ein ordentliches Essen anzubieten, ist Folge des Trends zu immer längeren Betreuungszeiten außerhalb der Familien“ meinte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner. Sie berichtete von guten Erfahrungen in ihrer Gemeinde mit der Zubereitung des Essens vor Ort „ohne Catering von irgendwoher“.  Leider sei das aber nicht überall möglich. Das Thema müsse jetzt gemeinsam mit den Schulen angepackt werden, verlangte Dr. Röder: „Die Anbieter des Mensaessens brauchen Planungssicherheit. Deshalb sieht die ÖDP auch die Schulleitung in der Pflicht, für einen verlässlichen organisatorischen Rahmen zu sorgen.“ Wenn der Landkreis mit Zuschüssen einsteige, müsse auch der Grundsatz „regional, fair und bio“ beachtet werden. „Das Ziel des neuen Naturschutzgesetzes von 30% Biolandwirtschaft braucht eine starke Nachfrage gerade der öffentlichen Hände“ erinnerte Kreisrat Helmut Stumfoll.

Die Verantwortung der Kommunen habe mittlerweile nicht nur beim Naturschutz, sondern auch beim Klimaschutz Gesetzesrang, betonte Fraktionsvorsitzender Suttner und unterstrich damit die Absicht der Fraktion, den neuen Klimaschutzmanager des Landkreises tatkräftig zu unterstützen. Die ÖDP/PU wird deshalb beantragen, dass dieser neuen Stelle eine „Projektkasse“ von mindestens 25 000.- Euro zugesichert wird. „Nicht für ein neues Logo und für Hochglanzbroschüren, sondern z.B. für die Behebung von klimarelevanten Mängeln in Liegenschaften des Landkreises“ verlangte Martha Altweck-Glöbl.

Für die im Haushalt ohnehin vorgesehene Summe für Planungskosten zum ehemaligen Schwesternwohnheim am Klinikum Mallersdorf-Pfaffenberg will die ÖDP/PU-Fraktion eine Präzisierung erreichen: „Unser Ziel bleibt für dieses Haus die Wiedereröffnung einer Ausbildungsstätte für Pflegeberufe“, stellte Kreisrat Dr. Röder fest. Der Planungsauftrag solle sich deshalb zielgerichtet auf eine solche Einrichtung beziehen und auch schon abklären, welche Kooperationspartner für die generalisierte Pflegeausbildung gewonnen werden können. Die Kooperation mit der Pflegeschule in Aiterhofen sei auf jeden Fall anzustreben. „Auch eine Kinderklinik brauchen wir als Partner!“

Um die Qualität der Kinderbetreuung in Kitas und Horten zu sichern, sei es unerlässlich, auch für diesen Bereich so etwas wie eine „mobile Personalreserve“ einzurichten. „Ein entsprechender Antrag von uns wurde in den vergangenen Jahren immer als unrealistisch abgelehnt“ erinnerte Kreisrätin Altweck-Glöbl. Dennoch sei die Problematik nicht zu leugnen, weshalb jetzt ein neuer Anlauf nötig sei: „Personalausfall durch Krankheit oder aus anderen Gründen gefährdet das Kindeswohl und kann nicht akzeptiert werden.“