Die Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

Die geplante EU-Richlinie zur Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung war Hauptthema bei der ÖDP-Kreisvorstandsitzung am letzten Freitag in Pfaffenberg. Kreisvorsitzender Bernhard Sutter erläuterte den Inhalt der Richtlinie. Ihr Ziel sei, privaten Trinkwasserversorgern auch einen Zugang zur deutschen Trinkwasserversorung zu verschaffen. Für Stadtwerke oder Zweckverbände, die nicht hundertprozentige Töchter der Kommunen seien und hauptsächlich, dies bedeute zu mindestens 80 Prozent, das eigene Gebiet versorgten, sei eine EU-weite Ausschreibung und damit Wettbewerb künftig Pflicht. Dies habe in anderen europäischen Ländern zu einer Erhöhung der Trinkwasserpreise und zu einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität geführt. Die deutschen kommunalen Wasserversorger müssten hingegen kostendeckend arbeiten, dürften aber mit Trinkwasser kein Geld verdienen. Auch wenn diese Richtline aktuell etliche Wasserversorger noch nicht betreffe, so sei dies ein erster Schritt, der einen Dammbruch befürchten lasse. Die Trinkwasserversorgung sei ein wesentlicher Baustein der kommunalen Daseinsfürsorge und dürfe auf keinen Fall den Mechanismen des Marktes unterworfen werden, so Suttner. Besonders bedenklich sei, dass das Ziel, die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand zu erhalten, in der Fortschreibung des aktuellen bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) nicht mehr enthalten sei, ergänzte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl. Es stelle sich die Frage, ob nicht der liberale Minister Zeil den Brüsseler Wasserprivatisierern zuarbeite, fragte Dr. Michael Röder. Die ÖDP-Kreistagsfraktion habe deshalb einen Antrag gestellt, der Kreistag möge diesen Punkt als unverzichtbar im LEP einfordern. Der Kreisvorstand beschloss, dass ein Petitionsvordruck mit gleichem Inhalt auf der Homepage der Kreis-ÖDP zum Download bereitgestellt werde. Dieser könne von jedem Bürger an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm gerichtet werden. Der Petitionsvordruck könne ebenso per Post vom Kreisvorsitzenden Bernhard Suttner (Telefon 09422/2651) bezogen werden. Es wurde auch beschlossen, ein Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Ernst Hinsken zu richten, er möge sich bei Kanzlerin Merkel und im Bundestag für den Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung in Deutschland stark machen. Claudia Schinhärl aus Kirchroth wies darauf hin, dass der ÖDP-Bundesverband den Film „Water makes money“, der sich ebenfalls mit diesem Thema auseinandersetze, zum Verleih anbiete. Es wurde einstimmig festgelegt, den Film auszuleihen und in den kommenden Wochen im Landkreis vorzuführen. Abschließend wies Dr. Michael Röder noch auf einen Vortragsabend der Zivilcourage Straubing-Bogen – Bündnis für einen gentechnikfreien Anbau am 11. März um 20.00 Uhr in Wolferszell hin. Dort referiere Felix zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundesverbands ökologische Lebensmittelwirtschaft zum Thema „Wie werden wir alle satt? Wir werden uns ökologisch ernähren oder gar nicht mehr!“ Löwenstein hatte im Herbst 2011 das Buch „Food Crash“ veröffentlicht. Röder stellte einen Bezug zum aktuellen Lebensmittelskandal her. Das Thema werde immer brisanter.