Die ödp zieht Halbzeitbilanz - allerhand erreicht

Die kommunalen Mandatsträger der ödp gaben am letzten Montag in Kirchroth im Gasthaus "Zur Lache" einen Überblick über ihre bisherige Arbeit in der laufenden Legislaturperiode. Bernhard Suttner begrüßte die Gäste und bemerkte zu Beginn, dass die bayerische Sozialministerin Hadertauer offensichtlich das familienpolitische Programm der ödp übernehme.

Sie habe gefordert, dass das Betreuungsgeld für Kinder auf mindestens 500 ¬ angehoben werden müsse, da nur so echte Wahlfreiheit für Eltern bestünde, ob diese ihre Kinder selbst betreuen oder eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen wollten. Auch ansonsten würden sich die Themen durchsetzen, die die ödp schon lange aufgegriffen habe. Als Beispiel nannte Suttner die Energiepolitik oder das Thema Gentechnik. Die ödp habe ihre Vorstellungen im Gegensatz zu den etablierten Parteien in diesem Bereichen nicht korrigieren müssen. Beim Thema Atomenergie sei das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen. Die ödp werde sich nicht damit abfinden, dass die hochgefährliche Atomtechnologie noch 11 Jahre Bestand haben sollte. Die gefährlichsten Kraftwerke, die Siedewasserreaktoren in Gundremmingen, müssten sofort vom Netz. Was den Bürgern als Atomausstieg angeboten werde, sei ein Fortschritt, könne aber nur ein erster Schritt sein. Die Energiewende sei jetzt zwar in aller Munde. Was immer vergessen werde, sei aber die Notwendigkeit der Energieeinsparung. Dieses Thema müsse die ödp weiter ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen.

Nach der Kreistagswahl lag der Schuldenstand des Landkreises bei 16,45 Millionen ¬. Mittlerweile sei man bei 13 Millionen Euro. Damit unterscheide sich der Landkreis deutlich von Bund und Land. Die ödp-Kreistagsmitglieder Bernhard Suttner, Martha Altweck-Glöbl, Maria Birkeneder, Helmut Stumfoll und Dr. Michael Röder hatten zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss getroffen, dass nur einem Haushalt zugestimmt werde, der eine Reduzierung der Gesamtverschuldung sowie einen Beitrag zur Energiewende enthalte. Deshalb habe die ödp auch den letzten drei Haushalten zustimmen können. Ein wesentlicher Punkt der ödp-Arbeit sei natürlich der Klimaschutz. Hier konnte bereits im ersten Jahr ein großer Erfolg mit der energetischen Sanierung des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf gefeiert werden, einer langjährigen Forderung der ödp. Die ödp hatte den Antrag gestellt, dass die Sanierung in das Konjunkturprogramm II aufgenommen werde. Eine weitere Säule der Kreistagsarbeit sei die Überrnahme sozialpolitischer und sozialer Verantwortung. Hier sei zumindest ein kleiner Erfolg in Bezug auf die kreiseigene Leiharbeitsfirma zu vermelden, bei der Pflegepersonal, Reinigungspersonal und technischer Dienst der beiden Kreiskliniken zu schlechteren Bedingungen eingestellt sei, als dies der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsehe. Die ödp sei als einzige Partei von Anfang an gegen dieses Konzept gewesen. Mittlerweile sei bezüglich des Gehalts und der Altersvorsorge geringgradig nachgebessert worden. Auch würden die Mitarbeiter der Leiharbeitsfirma mittlerweile nach 5 Jahren in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen. Dies sei auch der Hartnäckigkeit der ödp zu verdanken. Man könne sich damit aber nicht zufrieden geben. In der kommenden Kreisausschusssitzung werde ein Antrag der ödp zum geplanten digitalen Behördenfunk behandelt. Mittlerweile hätten sich dabei zwei Probleme gezeigt. Neben den unklaren gesundheitlichen Auswirkungen sei auch die Unzuverlässigkeit des Systems ein Problem. So sei die Verfügbarkeit im Katastrophenfall schlechter als beim bisherigen analogen Funk. Außerdem komme eine Welle von Kosten auf die Gemeinden zu, da enorme Änderungen der Infrastruktur notwendig seien. Die ödp hat einen Antrag auf detaillierte Information zu den offenen Fragen gestellt. Ziel müsse ein Moratorium sein, bis die unklaren Fragen geklärt seien. Abschließend bedankte sich Bernhard Suttner bei allen, die sich als Kandidaten bei der letzten Kreistagswahl zur Verfügung gestellt hatten. Sie hätten damit eine Politik ermöglicht, die weit über die Themen Energie und Umwelt hinausgingen. Im Anschluss berichtete Bezirksrätin Maria Birkeneder unter anderem über ihre Arbeit im Sozialhilfeausschuss, was einen Schwerpunkt der Bezirkstagsarbeit ausmache, da Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt immer weniger Chancen hätten. Ein wesentlicher Aspekt der Bezirkstagsarbeit habe sich auch mit den Mängeln des Neubaus des Instituts für Hörgeschädigte befasst. Bei der Besichtigung des fast fertigen Baus zu Beginn der Legislaturperiode fielen Birkeneder die planerischen Fehler des Baus ins Auge. Die Fehler beschäftigten mittlerweile die Gutachter. Acht Klassen seien ausgelagert, da diese in den ungeeigneten Räumen nicht unterrichtet werden könnten und diese nachgebessert werden müssten. Aktuell stehe im Bezirkstag die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention an, was viel Arbeit bedeuten werde, da der Bezirk hier in besonderem Maße betroffen sei. Birkeneder bemerkte weiterhin, dass der Freistaat Bayern nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stelle, um die Aufgaben des Bezirks zu finanzieren. Da der Bezirkshaushalt rein umlagefinanziert sei, müsse sich der Bezirk die Gelder von den Kreisen holen. Birkeneder werde in diesem Jahr bei mangelnder Finanzierung durch den Freistaat dem Haushalt nicht zustimmen können.