Der gewerbliche Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft

Kleine und mittelständische Betriebe bieten in Deutschland mehr Arbeitsplätze als die Großindustrie. Dennoch ist ihre Lobby bei der Landes- und Bundespolitik deutlich schwächer. Ein besonders krasses Beispiel, wie der Artikel 153 der bayerischen Verfassung missachtet wird, ist die geplante Ansiedlung der Fa. BMW in Straßkirchen. Durch die Finanzkraft des BMW-Konzerns können den Arbeitskräften Löhne bezahlt und Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen die regionalen Handwerksbetriebe nicht mithalten können.

Schon jetzt arbeiten viele Handwerksgesellen nach ihrer Ausbildung nicht weiter in ihrem Beruf und gehen lieber zum BMW-Konzern oder einem anderen Großbetrieb in die Produktion. Zahlreiche Frisöre, Bäcker und Metzger, aber auch innovativ-technikorientierte Handwerksbetriebe können ihre Stellen nicht mehr besetzen. Schon jetzt ist es schwierig einen Spengler, Elektriker oder Heizungsbauer zu finden, wenn man einen braucht. In einer Region, in der Vollbeschäftigung herrscht, ist die Ansiedlung eines derart großen Werks wie des geplanten Batteriewerks in Straßkirchen eine strukturpolitische Fehlentscheidung, die für kleine und mittelständische Betriebe aufgrund des Personalmangels zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen wird.

Übrigens: Der Standort des BMW-Werks ist mit Hilfe der Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“ gefunden worden. „Invest in Bavaria“ ist eine Firma des Freistaates Bayern und untersteht dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger!  Auch wenn die ÖDP den Ausbau der Elektromobilität begrüßt, lehnt sie die Ansiedlung des BMW-Werks am geplanten Standort ab. Ein Werk von dieser Größe muss in einer strukturschwächeren Region möglichst auf Konversionsflächen gebaut werden. Wenn man in die nördliche Oberpfalz oder nach Oberfranken blickt, fände man auch in Bayern Standorte, an denen die BMW-Ansiedlung segensreich wäre. Oder auch in unmittelbarer Nähe: In Plattling schließt bekanntlich das Papierwerk!

Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)