Pressemitteilung
Der Bezirkstag muss die niederbayrischen Interessen wahren und die Energiewende – auch beim Thema Mobilität - beschleunigen
Wir treten dafür ein, dass der Bezirk die Genehmigungszuständigkeit für die landkreisübergreifende Radwege- und Nahverkehrsplanung erhält.
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Landkreisüberschreitender ÖPNV und Schienenverkehr kann viel besser und bürgernäher in der Region als auf Landkreisebene geregelt werden.
Das 49-Euro-Deutschlandticket hat die bestehende Situation, dass jeweils eine Stadt oder ein Landkreis nur für den eigenen ÖPNV zuständig ist, ad absurdum geführt. Es wird jetzt Zeit, dass überregional das Potential für klimaneutrale Mobilität auch im ländlichen Raum erschlossen wird. Mittlerweile arbeiten viele Gebietskörperschaften zusammen, um gemeinsam zu planen und entsprechende Studien zu beauftragen. Mit den bestehenden Strukturen des demokratisch legitimierten Bezirks könnte dieses Anliegen noch effektiver angepackt werden.
Wir treten für die Auflösung der schwer durchschaubaren „Regionalen Planungsverbände“ ein und fordern stattdessen eine Verlagerung dieser Aufgabe in die Zuständigkeit der Bezirke. Gerade die Forderung nach beschleunigtem Ausbau der Windenergie in Bayern zeigt die „neue Rolle“ der Planungsverbände als große Verzögerer. Obwohl die Gemeinden mittlerweile schon Standorte benennen können, die für genügend Windertrag sorgen, geben die Planungsverbände ein Gutachten in Auftrag, das erst bis zum Jahre 2030 diese Frage klären soll. Damit werden Genehmigungsverfahren weiter verzögert, zum Schaden der Gemeinden und zum Schaden der Allgemeinheit. Wichtige Jahre gehen ungenützt verloren. So wird die Blockadepolitik der CSU weiter fortgesetzt, die Energiewende im Freistaat Bayern wird weiter verzögert und das Erreichen der Klimaziele wird erschwert – zum Schaden der Kinder- und Enkelgenerationen.
Das Landtagwahlprogramm der ÖDP in Bayern („146 Gründe die ÖDP zu wählen“)