CETA, TTIP und TISA werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist aller Munde. Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU ist bereits verhandelt und muss nur noch ratifiziert werden. Dabei bergen diese Abkommen erhebliche Gefahren für unsere demokratische Grundordnung, so Bernhard Suttner. Fünf Organisationen darunter die Katholische Arbeitnehmerbewegung und der Bund Naturschutz starten deshalb in Bayern ein Volksbegehren, um den Bayerischen Ministerpräsidenten zu zwingen, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen. Der ÖDP-Kreisvorstand hatte beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützten und ein überparteiliches lokales Aktionsbündnis zu initiieren. Hierzu waren zwei Veranstaltungen geplant. CETA, TTIP und TISA werden nicht nur die Demokratie beschädigen, sondern auch unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Dies war der Grundtenor der ersten Veranstaltung. Der ÖDP-Kreisverband hatte am letzten Dienstag in das Gasthaus Korfu in Geiselhöring eingeladen.

Kreisvorsitzender Bernhard Suttner gab zunächst einen Überblick über das Thema. Grundsätzlich diene Freihandel der Beseitigung von Handelshemmnissen, was zunächst positiv klänge. Unter solchen Hemmnissen verstehe man beispielsweise Zölle, deren Abschaffung durchaus positiv zu bewerten sei. Nach den Kriterien von CETA und TTIP würde aber auch praktisch jedes die Wirtschaft betreffende staatliche Regelwerk als Handelshemmnis angesehen. Soziale oder ökologische Standards z. B. der Mindestlohn fielen unter diese Rubrik. Würde beispielsweise eine Kanadische Firma eine Erhöhung des Mindestlohns als gewinnmindernd ansehen, könnte sie den Deutschen Staat auf Schadensersatz verklagen. Auch Umweltvorschriften stellten Handelshemmnisse dar, ebenso wie Arbeitsschutz- oder soziale Bestimmungen. Ganz gravierende Handelshemmnisse würden insbesondere bei Dienstleistungen gesehen. So könnten Bereiche die in Europa traditionell den Kommunen oder dem Staat vorbehalten sind, als Handelshemmnisse angesehen werden. Dies träfe beispielsweise auf das öffentliche Schulwesen oder auf den Betrieb kommunaler Krankenhäuser zu. Bedenklich sei dabei die Art und Weise, auf der internationale Konzerne ihr finanzielles Interesse den Staaten gegenüber durchsetzen könnten. Da der CETA-Vertrag mit Kanada mittlerweile veröffentlicht ist und die Inhalte von TTIP durch Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt seien, bestehe nun Gewissheit, dass die demokratiegefährdenden Inhalte nicht nur der Fantasie von Verschwörungstheoretikern entsprängen. Konzerne könnten die Staaten nämlich nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten verklaten, die mit Rechtsanwälten besetzt seien und die nicht an staatliche, demokratisch legitimierte Grundlagen gebunden seien. Dies schaffe großen Konzernen ein Sonderrecht, ordentliche Gerichte umgehen zu können.

Ein noch gravierendes Problem seien die sowohl in CETA als auch in TTIP vorhandenen sogenannten Räte für Regulatorische Kooperation. Wenn ein Staat seine Gesetze verändern oder neue Gesetze erlassen wolle, legten die Freihandelsabkommen fest, dass diese Gesetzesinitiative zunächst durch den sogenannten Rat für regulatorische Kooperation diskutiert werden müsse. Erkenne dieser im geplanten Gesetz ein Handelshemmniss, käme der Gesetzesentwurf erst gar nicht in die parlamentarische Diskussion. Konzern könnten damit direkt Einfluss auf die Politik ausüben, Parlamente seien quasi entmachtet. Demokratische Grundprinzipien würden damit aufgehoben.

Die Abkommen seien außerdem praktisch unkündbar, denn sie sehen vor, dass Änderungen oder gar die Kündigung nur möglich seien, wenn dem alle Unterzeichner zustimmten, was realistischerweise nicht denkbar sei.

Nach dem Vortrag Suttners entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Abschließend rief Suttner zur Beteiligung am geplanten lokalen Aktionsbündnis auf. Die Gründung sei bei der Folgeveranstaltung am 22. Juni im Cafe Fratelli in Straubing geplant.