Bernhard Suttner und Juliane Eigner kandidieren für den Landtag - Reibersdorf-Parkstetten

Reibersdorf. Mit großer Einmütigkeit nominierten die ödp-Mitglieder aus dem Landkreis und der Stadt Straubing am Donnerstag im Gasthof Winklmeier in Reibersdorf die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September. Jeweils ohne Gegenstimme wurden als Direktkandidaten Bernhard Suttner für die Landtagswahl und Maria Birkeneder für die Bezirkstagswahl aufgestellt. Für die niederbayerische Landtagsliste wurde als parteifreie Bewerberin Juliane Eigner, die ehemalige Leiterin des Johannes-Turmair-Gymnasiums, nominiert. Als Listenbewerber für die Bezirkstagswahl werden die Straubinger Stadträte Karl Dengler und Clemens Schnabel ins Rennen gehen.

In einem einführenden Referat zitierte ödp-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004, in dem das oberste deutsche Gericht die Bedeutung der kleinen Parteien für eine lebendige Demokratie herausstellt. "Themen, die von den großen Parteien vernachlässigt werden, müssen von den kleinen eingebracht werden. Die Verfassungsrichter betonen sehr deutlich, dass die Demokratie einschläft, wenn es an agiler Konkurrenz mangelt. Deshalb ist das Engagement kleiner Parteien und deren Unterstützung durch die Wähler nicht nur sinnvoll sondern unverzichtbar." Suttner blickte auf eine Reihe von Erfolgen der ödp zurück, die durch ehrenamtliches und leidenschaftliches Engagement erzielt worden seien: "Fünf Standorte für neue Atomkraftwerke konnten aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden. Das schon fast abgeschlossene Raumordnungsverfahren für zwei Staustufen an der Donau konnte 1996 dank unseres Einsatzes in letzter Minute gestoppt werden. Auch die Popularklage der ödp gegen das familienfeindliche Büchergeld hat sich gelohnt." Für die kommenden Jahre müsse die große Energiewende und der Einstieg in eine faire Behandlung der Familien geschafft werden: "Uns geht es um die Sicherung der Lebensgrundlagen "deshalb sind Ökologie und Familie für uns eine Einheit!" Da die Bildungspolitik ein Kernbereich der Landespolitik sei, zeigte sich der ödp-Kreisvorsitzende glücklich darüber, mit Juliane Eigner eine erfahrene und unabhängige Praktikerin auf diesem wichtigen Gebiet als Landtagskandidatin präsentieren zu können. Im gesamten Straubinger Raum sei die ehemalige Leiterin des Johannes-Turmair-Gymnasiums als Fachfrau anerkannt. Das gesamte Kandidaten-Team zeichne sich durch langjähriges Engagment für Ökologie, Familie und Demokratie aus. "Mit diesem personellen Angebot sollte es uns auch gelingen, viele nachdenkliche Menschen für die Politik zurückzugewinnen, die derzeit aus teilweise verständlichen Gründen Wahlenthaltung üben" meinte Suttner. Er kündigte an, ganz gezielt auf die immer größer werdende Gruppe der "Nicht-mehr-Wähler" zuzugehen. Viele Leute seien mittlerweile der Meinung, dass ihre Stimme nichts bewirkt, weil die Politik von der Wirtschaftslobby abhängig sei. Die ödp verzichte als einzige Partei ganz bewußt auf Spenden von Konzernen und Lobbyverbänden, weil sie sich so ihre Freiheit bewahren und einen unabhängigen Politikstil pflegen könne.

Die Bezirkstagskandidatin Maria Birkeneder aus Mitterfels gehörte dem Gremium bereits eine Wahlperiode lang an und verfügt deshalb über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen. Sie kündigte an, sich für die Belange der Heimatregion einzusetzen, aber auch die Gesamtinteressen Niederbayerns im Auge zu behalten: "Unser gesamter Donauraum ist es wert, als Weltnatur- und Kulturerbe bei der Unesco angemeldet und so für künftige Generationen geschätzt zu werden.

Listenkandidat Karl Dengler forderte in seiner Vorstellungsrede dazu auf, sich für faire Bedingungen in der Betreuung alter und behinderter Menschen einzusetzen. "So sehr sich die Kommunen über die Senkung der Bezirksumlage freuen, so bedenklich sind manche Auswirkungen des ständigen Kostendrucks auf die Einrichtungen" stellte er fest. So werde mittlerweile für die tägliche Verköstigung eines Bewohners einer Einrichtung lediglich ein Betrag von Euro 3,20 zugestanden. Dengler wies darauf hin, dass der Bezirkstag gerade für die Menschen, die es im Leben besonders schwer haben, eine wichtige Entscheidungsebene sei: "In diesem Gremium geht es immer auch um die Frage, wie wir die Lebensqualität der Mitbürger verbessern können, die mit einem schweren Schicksal zurecht kommen müssen."