Bericht zur Fraktionssitzung vom 3. Juli 2012

Auf reges Interesse stieß die öffentliche Fraktionssitzung der ÖDP/PU am vergangenen Dienstag im Gasthof Erl-Bräu in Geiselhöring: Das angekündigte Thema „Umgehung Hainsbach“ veranlasste offenbar interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu, sich in die Diskussion der Kreistagsmitglieder einzubringen.  Grundlage der Beratungen war der aktuelle Antrag der Stadt Geiselhöring, die Umgehung Hainsbach in die Prioritätenliste zum Kreisstraßenbau aufzunehmen. Neben diesem „Dauerbrenner“ befasste sich die Fraktion auch mit der anstehenden Neufassung des Landesentwicklungsprogramms, mit den aktuellen Informationen zum Donauausbau  und mit dem Nahverkehrsplan des Landkreises.

Eingangs stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner, fest dass es immer das Anliegen der ÖDP/PU gewesen sei, den „3-Straßen-Unsinn“ rund um Geiselhöring zu verhindern: „Böden und natürliche Artenvielfalt sind nicht vermehrbar; was asphaltiert oder betoniert wurde ist als natürlicher Lebensraum verloren.“ Dem pflichtete Kreisrat Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg bei: Drei Straßen von Geiselhöring nach Straubing und die überflüssige „Gesamtlösung eines exzessiven  Straßenbaus im Labertal“ müssten verhindert werden. Durch die problematischen Vorleistungen in den vergangenen Jahren durch die Stadt Geiselhöring beim Staatsstraßenbau sei ein gefährlicher Druck auf die Bewohner Hainsbachs entstanden, der nun vom Landkreis  entschärft werden müsse. Die ÖDP/PU-Fraktion beschloss, sich dieser Notwendigkeit nicht zu verweigern. Mit der Entscheidung zum Bau der Umgehung Hainsbach müsse dann aber jede weitere Planung - ob „Haindling Süd“ oder „enger Südring“ - aufgegeben werden. Klar abgelehnt wurde die Forderung der Geiselhöringer CSU, die Umgehung Hainsbach nur zu bauen, wenn gleichzeitig ein Planfeststellungsbeschluss für weitere Umgehungen erreicht werde. Dr.Röder wies darauf hin, dass es durch die schon bestehende Teil-Umgehung von Geiselhöring zu einer Aufteilung des Verkehrs nach Straubing kommt, wobei hierbei die SR 2 merklich an Bedeutung gewonnen habe. „Wenn man das Verkehrsgutachten von Prof. Kurzak aus dem Jahr 2002 gründlich liest und nicht nur aus der Zusammenfassung zitiert, kann man erkennen, dass erhebliche Verkehre nicht ins Straubinger Zentrum, sondern in den Straubinger Süden, Osten oder Richtung Hafen tendieren.“ Dies führe nun zu einer nicht mehr akzeptablen Situation in Hainsbach.

Problematisch gesehen werden von den Kreistagsmitgliedern der ÖDP/PU die derzeit laufenden Informationsveranstaltungen zum Donauausbau. Bezirks- und Kreisrätin Maria Birkeneder stellte fest, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd derzeit den Kommunen entlang der niederbayerischen Donau eine örtliche Information zum Stand der laufenden Untersuchungen anbietet aber die nötige Objektivität vermissen lässt: "Warum wurde eigentlich eine Monitoringgruppe der Naturschutzverbände eingerichtet, wenn diese Gruppe bei den Informationsveranstaltungen in den Gemeinden und Landkreisen keine Rolle spielt?" Die Fraktion beschloss deshalb zu beantragen, dass auch der Kreistag Straubing-Bogen eine solche Informationsveranstaltung durchführt, dabei aber nicht nur die RMD-AG und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion vortragen können, sondern auch ein Vertreter der Naturschutz-Monitoring-Gruppe gehört wird.

Weiterhin befasste sich die Fraktion mit dem Stand der Entwicklung des neuen Nahverkehrsplans. Kreisrat Helmut Stumfoll aus Mallersdorf-Pfaffenberg regte an, vor allem für eine bessere Information über das bestehende Angebot im Bus- und Bahnverkehr zu sorgen: „Ohne Werbung funktioniert das beste Angebot nicht!“

Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung des Entwurfs zum neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) befürchtet die Fraktion einen unzumutbaren Zeitdruck, weil bislang noch keinerlei Information der Fraktionen durch das Landratsamt stattgefunden hat, obwohl die Staatsregierung die Stellungnahmen der Kommunen bis zum 21. September erwartet. „Ohne Fristverlängerung ist eine seriöse Behandlung dieser wichtigen Themen in Kreistag und Gemeinderäten nicht möglich“ stellte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl fest.