Bericht zur Fraktionssitzung vom 3. Dezember 2012

ÖDP/PU denkt über Bewerbung als „Fair-Trade-Landkreis“ nach: „Global denken, lokal handeln!“

Kritische Fragen zur Sicherheit bei Schülerbeförderung

Aiterhofen. Mit einigen kritischen Fragen zur Lage der Schülerbeförderung will die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion die Umsetzung des kürzlich beschlossenen neuen Nahverkehrsplans im Landkreis begleiten: “Berichte und Klagen von Eltern und Jugendlichen über überfüllte Busse sind keine Werbung für den ökologisch so wichtigen öffentlichen Personennahverkehr“ stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag im Hotel Murrer in Aiterhofen fest. Der neue Nahverkehrsplan sei insgesamt gut gelungen und biete einen realistischen Ansatz für die Optimierung des Busverkehrs im Landkreis. „Die kürzlich bekannt gewordenen Probleme bei der Schülerbeförderung auf der VSL-Linie 25 Rain/Atting sind leider geeignet, eine positive Wertschätzung für den ÖPNV in der Bevölkerung zu gefährden; ohne Akzeptanz der Busse ist aber die Umsetzung des Nahverkehrsplans gefährdet“ befürchtet Suttner.

Die Fraktion will deshalb mit einem beim Landratsamt eingereichten Fragenkatalog geklärt wissen, ob die aufgetretenen Probleme mittlerweile seitens des Betreibers der Linie 25 zufriedenstellend bewältigt wurden. Der Landkreis wende schließlich erhebliche Summen für die Schülerbeförderung auf und könne deshalb eine gute Bedienung der Linie mit ausreichend Plätzen für alle angemeldeten Schüler verlangen. Über die aktuell aufgetretenen Probleme hinaus wirft die ÖDP/PU-Fraktion aber auch die generelle Frage auf, ob die Sicherheit der Kinder auf Stehplätzen bei Fahrten außerhalb von Ortschaften und relativ hoher Geschwindigkeit noch gegeben ist. Kreisrat Helmut Stumfoll aus Mallersdorf-Pfaffenberg regte an, die gesetzlichen Bestimmung für solche Fahrten überprüfen zu lassen: „Bei einer kräftigen Bremsung sind Kinder auf Stehplätzen schwer gefährdet; wenn der Bus nahe der Überfüllung ist, potenzieren sich die Probleme!“

Erstaunt und enttäuscht zeigten sich die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU darüber, dass zur Donau-Bereisung des Ministerpräsidenten am kommenden Montag die Vorsitzenden der Fraktionen der betroffenen Kreistage von der Staatskanzlei nicht eingeladen wurden. „Wir sind seit Jahrzehnten mit der Problematik befasst und hätten als gewählte Vertreter ein gewisses Recht, an der letzten und entscheidenden Phase der Entscheidungsbildung teilzunehmen“ stellte Fraktionsvorsitzender Suttner fest.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde darüber beraten, ob eine Bewerbung des Landkreises für das Prädikat „Fair-Trade-Landkreis“ angestrebt werden solle. Nachdem sich die Städte Straubing und Regensburg aufgrund der Anträge von ÖDP-Kommunalpolitikern sehr aktiv und erfolgreich um diesen Titel beworben haben, könne eine diesbezügliche Aktivität des Landkreises dazu beitragen, dass  sich die ganze Region zu einer Hochburg des „globalen Denkens und des lokalen Handelns für ökosoziale Fairness“ entwickelt. Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder aus Mitterfels berichtete darüber, dass schon viele Initiativen zum fairen Handel in Pfarreien und Schulen im Landkreis existierten. „Wichtig ist, dass immer mehr Kommunen dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom Juli 2007  Folge leisten, bei der kommunalen Beschaffung auf die Vermeidung von Produkten zu achten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit erzeugt wurden“ verlangte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl aus Leiblfing. Die Fraktion beschloss, zunächst die Bedingungen für das Prädikat „Fair-Trade-Landkreis“ abzuklären und dann einen entsprechenden Antrag an den Kreistag zu richten. Im Vorfeld wird die Fraktion aber beantragen, dass der Kreistag einen Grundsatzbeschluss fasst, welcher der Verordnung der Staatsregierung vom April 2008 zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ entspricht.

Abschließend informierte Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder über die drohende Beseitigung eines des letzten bestehenden Bauwerke der ehemaligen Bahnlinie von Bogen nach Cham: „Die steinerne Brücke bei Röhrnau ist ein typisches Eisenbahn-Bauwerk des späten 19.Jahrhunderts mit hohem ästhetischen und historischen Wert, dessen Abriss gründlich überlegt werden sollte.“ Die ÖDP/PU-Fraktion wird sich deshalb für die Erhaltung der Brücke einsetzen.