Bericht zur Fraktionssitzung vom 23.07.2013

Die Kreistagsfraktion der ÖDP/PU fragt nach dem Schicksal der aufwendig und kostenintensiv betriebenen Windkraftplanung im Landkreis: Bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Straubing stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner zwei Gefahren für das Projekt dar: “Zum einen droht, dass einige Gemeinden aus der gemeinsamen Flächennutzungsplanung aussteigen und damit das ganze Projekt gefährden. Zum anderen bringt uns die Initiative von Ministerpräsident Seehofer für einen 2000-Meter Mindestabstand in Schwierigkeiten, weil die bisherige Planung von einem 800-Meter Abstand ausgeht.“  Beide Entwicklungen können nach Suttners Annahme bedeuten, dass „viel Geld und noch mehr wertvolle Arbeitszeit hochrangiger Fachkräfte des Landratsamtes für die Katz waren“.

Schon in der Kreisausschusssitzung am kommenden Montag will die ÖDP/PU-Fraktion das Thema zur Sprache bringen. „Wenn unsere Vermutung zutrifft, dass die neuen Verschärfungs-Pläne der Staatsregierung die Planungen von Gemeinden, Landkreis und regionalem Planungsverband durcheinanderbringen, müssen sich Landrat und Kreistag wehren“ forderte Kreis- und Bezirksrätin Maria Birkeneder. Auch die drohende Gefahr für die bisher bestehende Gemeinsamkeit der Gemeinden  bei der Flächennutzungsplanung in Sachen Windkraft wird nach Ansicht von Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl durch die Absichten der Staatsregierung noch verschärft: „Wenn man sich auf nichts mehr verlassen kann und heute das eine  und morgen etwas anderes gilt, werden neben engagierten Kommunalpolitikern auch potentielle Investoren verschreckt und die Energiewende bleibt stecken.“

Aufsehen erregte in der Fraktion ein jüngst ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit. Danach ist eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung nicht vom Gesetz gedeckt. „Dieses Urteil scheint nun der landkreiseigenen Leiharbeitsfirma die juristische Basis zu entziehen und bestätigt unsere seit Jahren vorgetragene Auffassung, dass diese Firma aufgelöst werden sollte. Sie verleiht dauerhaft Arbeitskräfte an die Landkreiskliniken außerhalb des Tarifs für den öffentlichen Dienst und deckt nicht nur vorübergehende Auftragsspitzen ab“  erklärte Kreisrat Dr. Michael Röder. Die Kosten für das Pflegepersonal würden durch die Leiharbeit sicherlich gesenkt; wenn dafür aber die rechtliche Basis immer brüchiger werde, müsse gerade ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber reagieren. Zudem sei ein „Zustand der zwei Tarife im gleichen Unternehmen“ auf die Dauer nicht vorteilhaft.  Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner wies darauf hin, dass die ÖDP/PU seinerzeit als einzige Fraktion im Kreistag die Gründung der Leiharbeitsfirma abgelehnt habe.

Ausführlich beschäftigte sich die Fraktion nochmals mit der Straßensituation rund um Geiselhöring. Nach dem überraschenden „Umzug der Wiesenweihe“ steht nun wieder der Bau der Umgehung Haindling-Süd auf der Tagesordnung. „Diese flächenfressende Planung kann von uns nicht unterstützt werden, weil sie einem unserer Grundprinzipien widerspricht: Böden sind ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt “ bekräftigte Kreisausschussmitglied Martha Altweck-Glöbl. Die Fraktion unterstützt daher alle sinnvollen Bemühungen um eine sofortige Verkehrssicherung in Hainsbach, einschließlich einer Tempobegrenzung auf 30 Kmh. Die Pläne für eine kurze Umgehung sollten aber erst verwirklicht werden, wenn fest steht, dass die Lösung Haindling-Süd aufgegeben wird: „Drei Straßen von Geiselhöring nach Straubing braucht wirklich niemand.“

Abschließend ließen sich die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder von Dr. Röder noch über die derzeit anstehende Versorgungsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) informieren: Es drohe eine weitere Konzentrierung der Arztpraxen auf die Städte, wenn z.B. für den Altlandkreis Mallersdorf kein eigener Planungsbereich geschaffen werde. Die Fraktion wird deshalb den Landrat auffordern, die derzeitigen Planungen aktiv zu begleiten und bei der KVB die Erfordernisse des ländlichen Raums einzufordern.