Bericht zur Fraktionssitzung vom 22. Februar 2013

Hochzufrieden zeigten sich die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU-Fraktion nach der ausführlichen Besprechung des Kreishaushaltes 2013 am vergangenen Freitag mit Kreiskämmerer Hoefert im Landratsamt. „Unser im letzten Jahr eingereichter Antrag auf systematische Rückführung der Landkreisschulden wird jetzt auf eine sehr sinnvolle Weise umgesetzt, so dass der schuldenfreie Landkreis keine Illusion bleibt sondern in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden kann“ stellt Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest. Der Kreiskämmerer hatte zuvor detailliert dargelegt, dass Sondertilgungen sorgfältig terminiert werden müssen, um drohende Gebühren in erheblichem Umfang bei den Banken zu vermeiden. Deshalb sei es sinnvoll, nach einer außerordentlichen Tilgung von 740 000.- Euro in diesem Haushalt, in den kommenden beiden Jahren durch Rücklagenbildung eine umfangreiche Sondertilgung von 1,65 Millionen Euro im Jahre 2016 zu ermöglichen.

Da nach Darstellung des Kreiskämmerers auch ein großer Teil der erheblichen Aufwendungen für den Bauunterhalt der Energieeinsparung dienen soll, stehe einer Zustimmung der ÖDP/PU-Fraktion zum diesjährigen Haushalt kaum etwas im Wege, meinte Kreisrat Helmut Stumfoll aus Mallersdorf-Pfaffenberg. Er erinnerte an den Grundsatzbeschluss der Fraktion, „Schuldenrückführung und Klimaschutz durch Energieeinsparung“ als Prüfkriterien für die Qualität eines Haushaltes und Gebot der Stunde festzulegen: „Dieser Haushaltsentwurf weist diese positiven Merkmale auf.“

Nach der Information im Landratsamt fanden sich die Kreistagsmitglieder noch zu einer internen Sitzung im Cafe Fratelli zusammen, um über weitere Anträge zu beraten. Man beschloss, die Fortsetzung des erfolgreichen Projektes „Energieberatungs-Gutscheine“ zu beantragen und dafür 10 000.- Euro vorzusehen. Ebenfalls 10 000.-Euro sollen für eine Aktion „Pumpentausch“ eingeplant werden, die möglichst in Zusammenarbeit mit der Fach-Innung der Heizungsbauer erfolgen soll: „Der Ersatz stromfressender alter Umwälzpumpen durch neue elektronisch geregelte Geräte ist eine der wirksamsten und am schnellsten durchzuführenden Maßnahmen zur Energieeinsparung“ führte Kreisrat Dr. Michael Röder aus. 100 hocheffiziente Heizungsumwälzpumpen sollen mit jeweils 100 Euro aus der Landkreiskasse gefördert werden, um auf die wichtigste Säule der Energiewende hinzuweisen: „Die absolute Reduzierung des Energieverbrauchs ist der Schlüssel zum Erfolg!“

Um Maßnahmen umzusetzen, die im kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplan als notwendig bezeichnet werden, sind nach Ansicht der ÖDP/PU-Fraktion 5000.- Euro in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung soll Vorschläge machen, welche Maßnahmen vordringlich sind. Kreisrat Stumfoll regte auch an, mit der DB-Regio über Möglichkeiten zu verhandeln, die Fahrradmitnahme auf der Gäubodenbahn wieder kostenfrei zu ermöglichen. Unter Umstände ist eine Kostenteilung zwischen DB-Regio und Landkreis erreichbar. Eine kostenlose Fahrradmitnahme biete wesentliche Vorteile für den Tourismus aber auch für den Berufs- und Freizeitverkehr der einheimischen Bahnnutzer.

Die sich stetig ausweitende Ganztagsbeschulung vieler Kinder und Jugendlicher verpflichtet nach Ansicht von Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl aus Leiblfing zu einer gesunden und abwechslungsreichen Mittagsverpflegung. Die Anbieter dieser Leistung an den Landkreisschulen stünden unter erheblichem Druck, weil „die Fast-Food-Konkurrenz vor der Schultüre“ und das knappe Budget mancher Familien Probleme machen. Die ÖDP/PU-Fraktion beantragt deshalb, einen Zuschuss des Landkreises in Höhe von 0,50 Euro pro Mittagsmahlzeit zu gewähren, um qualitativ hohe Standards bei der Schülerverpflegung zu sichern.

Eine leichte Kürzung der insgesamt deutlich erhöhten Tiefbau-Ausgaben des Landkreises soll nach Überzeugung des ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder dadurch erreicht werden, dass eine von acht Maßnahmen auf später verschoben wird. „Durch den anstehenden Ausbau der B20 muss auf der Kreisstraße SR 67 eine Schädigung durch besondere Beanspruchung als Umleitungsstrecke erwartet werden; die Sanierung dieser Straße ist deshalb nach der Baumaßnahme des Bundes sinnvoller als vor dieser Maßnahme“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner.