Bericht zur Fraktionssitzung vom 02. März 2012

Zur abschließenden Beratung des Kreishaushaltes trafen sich die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU am vergangenen Freitag zu einer zweiteiligen Fraktionssitzung. Zunächst ging es im Gymnasium der Ursulinen darum, sich von Geschäftsführer Ernst den Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses erläutern zu lassen: Die Beteiligung des Landkreises wurde seit dem Jahr 2005 niemals erhöht stellte Ernst fest. Trotz äußerster Sparsamkeit sei die Steigerung der Sachaufwandskosten wie z.B. beim Energiebedarf jetzt nicht mehr alleine vom Kloster und der Schulstiftung zu schultern.

Da von den insgesamt 1300 Schülerinnen in Gymnasium und Realschule der Ursulinen rund 800 (also 60%) aus dem Landkreis kommen, erspare die Schulstiftung der Landkreiskasse erhebliche Mittel: Wenn wir für diese Kinder und Jugendlichen eigene Bildungsstätten von dieser Qualität bereitzustellen hätten, müssten wir sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Eine Erhöhung des bisher gewährten Zuschusses von 81 000.- Euro pro Jahr sei unabdingbar. Die ÖDP/PU-Fraktion habe deshalb den Antrag auf künftig 150 000.- Euro Betriebskostenzuschuss gestellt und betrachte diesen Vorschlag als eines der zentralen Haushaltsziele für die kommenden Kreistagsberatungen.



Aus aktuellem Anlass beschloss die Fraktion auf Anregung von Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl, einen Dringlichkeitsantrag an den Kreisausschuss zu stellen. Darin solle gegen die von der Bundesregierung beschlossene Radikal-Kürzung bei der Solarförderung Stellung bezogen werden: Diese ebenso überhastete wie überzogene Kehrwende gefährdet die Ziele unserer Bioenergieregion, die der Landkreis mit erheblichen Mitteln in den letzten Jahren aufgebaut hat. Von den Fraktionen des Bundestages solle der Landkreis eine Korrektur der Regierungspläne einfordern. Damit würden wir uns auch an die Seite des Ministerpräsidenten stellen, der die Pläne der Bundesregierung ebenfalls für missglückt hält stellte die Kreisrätin fest.



Im zweiten Teil der Sitzung wurden die übermittelten Anträge der anderen Fraktionen erörtert und größtenteils befürwortet. Zwar blieben Zweifel am bereits im Umweltausschuss beschlossenen Konzept von CSU und SPD, mit 200 000.- Euro einen Energienutzungsplan aufstellen zu lassen. Wir haben in Sachen Energiewende kein Defizit an Plänen sondern ein Defizit an konkreten Taten meinte Kreisrat Helmut Stumfoll. Man könne diese Ausgabe in den beiden kommenden Jahren aber mittragen, wenn noch in diesem Jahr der Start der von der ÖDP/PU beantragten Energiegenossenschaft mit einem Startkapital von 50 000.- Euro angepackt werde. Bezirks- und Kreisrätin Maria Birkeneder bezeichnete die eher theoretisch orientierte Energieplanung und die praktisch-investiv ausgerichtete Energiegenossenschaft als zwei Flügel, mit denen der Start in eine sichere Versorgungszukunft gelingen könne: Mit einem Flügel alleine fliegt jedoch kein Vogel!



Als wenig anspruchsvoll wurde einhellig der Vorschlag der FW eingestuft, die Entschuldung des Landkreises bis zum Jahr 2027 zu erreichen. Das kann und muss schneller gehen meinte Kreisrat Dr. Michael Röder. Schon bei diesem Haushalt müsse sich der Sparwille bewähren: Die Erhöhung der Mittel für den Kreisstraßenbau um 1 Million ist überzogen; unser Vorschlag, hier weniger großzügig zu sein und einen Teil der Mittel für die energetische Sanierung des Sitzungssaales zu verwenden ist ein Vorschlag der Haushaltsdisziplin. Die Fraktion beschloss, diesem Antrag die höchste Priorität zu geben.