Bericht zu unserer Kreisvorstandssitzung

„Es wäre töricht, sich dem technischen Fortschritt zu verweigern - die Pandemie zeigt uns doch jeden Tag, wie hilfreich digitale Hilfsmittel sein können“ stellte ÖDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael Röder bei der Videokonferenz des Kreisvorstandes der Ökodemokraten am vergangenen Mittwoch fest. Der Gesundheitsschutz müsse aber auch in der Kommunikationstechnik Vorrang haben, weshalb die aktuelle 5G-Propaganda von Mobilfunkkonzernen und Regierungsparteien kritisch gesehen werden müsse. Anlass zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 5G bot die derzeit auch die Kommunalpolitik beschäftigende Frage, ob überall neue zusätzliche Funkmasten errichtet werden müssen. „Unsere Position ist klar: Das Mittel der Wahl ist ein optimal ausgebautes Glasfasernetz bis zur Grundstücksgrenze. Ob dann in den privaten Wohnungen, Fabriken und Büros intensiv gefunkt wird, liegt in der Verantwortung der Eigentümer“ meinte Dr. Röder.

Einstimmig begrüßte der Kreisvorstand den vom ÖDP-Stadtrat Hans-Jürgen Hahn eingereichten Antrag, wonach die Stadt Straubing zum derzeitigen Zeitpunkt die Freischaltung von G5 im Stadtgebiet ablehnt. „Die ständige Dauerbestrahlung mit gepulsten Wellen in noch höheren Bereichen als bisher schon stellt eine vermeidbare Gesundheitsgefahr vor allem für Kinder dar, die beim derzeitigen Forschungsstand nicht verantwortet werden kann“ meinte Hahn und wies darauf hin, dass keine Versicherung das Haftungsrisiko für Mobilfunkschäden übernimmt.

Auf große Zustimmung stieß im ÖDP-Kreisvorstand die Ankündigung des ZAW, trotz Pandemie die „Sauber-macht-lustig“-Aktion in veränderter Form auch heuer durchzuführen. „Da sind wir gerne dabei“ kündigte stellv. Landrätin und Kreisschatzmeisterin Martha Altweck-Glöbl an. Ohne Gruppenbildung sollen Einzelpersonen oder Familien in der Zeit vom 19. Bis 28. März Müll vom Straßenrand oder aus der freien Natur einsammeln und sachgemäß entsorgen. Ihrer Meinung nach könne niemand verstehen, wie trotz des hervorragenden, lokalen Angebots zur Entsorgung mit drei Tonnen am Haus und Wertstoffhöfen in allen Gemeinden „immer noch Verpackungen und anderer Müll zum Autofenster hinausgeworfen werden.“ Dem pflichtet auch Kreisvorstandsmitglied und ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Michael Hirtreiter bei und forderte dazu auf, an Bundes- und Landespolitiker Briefe mit der Forderung nach Gesetzen zur Eindämmung der Müllflut zu richten: „Müll einsammeln ist gut, aber wirksamere Gesetze gegen Rohstoffverschwendung und Mikroplastik in den Gewässern wären noch besser!“

Hirtreiter berichtete auch über seinen Vorstoß, die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor Jahren versprochene Eindämmung des illegalen Welpenhandels im Internet jetzt endlich anzupacken: „Die Legislaturperiode ist bald zu Ende und bisher ist nichts passiert, um den Online-Handel mit jungen, meist ungeimpften und viel zu früh von der Mutter getrennten Hunden aus südosteuropäischer Hinterhofzucht zu verbieten“ meinte Hirtreiter. Es müssten jetzt spürbare Strafen eingeführt werden: „Die Gewinne im illegalen Welpenhandel sind so hoch, dass die üblichen Geldstrafen nicht abschrecken. Der sofortige Einzug des benutzen Fahrzeuges wäre ein wirksameres Mittel, um Tätern das tierquälerische Handwerk zu legen.“ Erfreulicherweise habe Alois Rainer schnell reagiert und einen Vorstoß beim zuständigen Landwirtschaftsministerium zugesichert. Hirtreiter: „Ich bin gespannt!“