ÖDP Straubing-Bogen: Bericht über die Wahlversammlung in Haselbach

BIRKENEDER (ÖDP): „VORBILDLICHEN UMGANG MIT WERTSTOFFEN NICHT GEFÄHRDEN!“

Gepostet am 13. Jan 2015 | Kommentare deaktiviert

Maria Birkeneder

(ra) „Während Kreisräte und stellvertretende Landräte derzeit pausieren müssen, arbeitet der Zweckverband Abfallwirtschaft und das Klinik-Kommunalunternehmen ganz regulär weiter“ stellte Verbandsrätin Maria Birkeneder bei der Wahlversammlung der ÖDP/PU am Montag im Gasthaus Häuslbetz in Haselbach fest.

Die langjährige Kreisrätin und ehemalige Bezirksrätin aus Mitterfels erinnerte die zahlreichen Versammlungsteilnehmer an die von der Bürgerschaft gestoppten Pläne für eine Mülldeponie in Gschwendt: „Das damals gesparte Geld konnte sinnvoll in eines der besten Wertstoffsysteme Deutschlands investiert werden. Heute kommen Delegationen von überall her, um sich über die vorbildliche Arbeit unseres Zweckverbandes informieren zu lassen.“

Leider drohe Gefahr von der Bundespolitik: Neue Gesetzespläne könnten das System der Wertstoffhöfe und die damit verbundene hohe Sortenreinheit gefährden. „Im schlimmsten Fall kommen private Rosinenpicker-Firmen und entziehen der öffentlich-rechtlichen Wertstoffwirtschaft die Geschäftsbasis. Dann sind die äußerst günstigen Müllgebühren bei uns in Gefahr.“

Dr. Michael Röder

Im zweiten Teil der Versammlung informierte Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg als Verwaltungsrat des Klinik-Komunalunternehmens über die Tendenzen in der Krankenhauspolitik: „Den kleineren, wohnortsnahen Kliniken wird das Leben durch die Bundes- und Landespolitik nicht leicht gemacht.“ Der neue Kreistag müsse sich darauf einstellen, regelmäßig aus dem Kreishaushalt Investitionsmittel für die Krankenhäuser einzuplanen: „Die nahe Versorgung gerade für eine älter werdenden Bevölkerung muss uns dieses Geld wert sein“ stellte Dr. Röder fest.

Nach der Vorstellung der örtlichen ÖDP/PU-Kandidaten Michael Becker, Brigitte Schäfer und Cornelia Maurer entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion über Landwirtschaft, Energie und die umstrittenenen Freihandelsabkommen. Zu allen Themen passte eine Aussagen von Michael Becker: „Mund aufmachen, sich nicht alles gefallen lassen, selber aktiv werden!“

Abschließend erklärte Bernhard Suttner anhand von Aussagen des Innenministers und des Regierungspräsidenten nochmals, dass zwingend im ganzen Landkreis gewählt werden muss: „Sonst wäre die Gleichheit der Wahl verletzt.“ Er sagte seitens seiner Gruppierung dem gewählten Landrat Laumer eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit zu: „Auch ohne absolute Mehrheit einer Partei wird der Kreistag verantwortlich arbeiten und den Landkreis weiter lebenswert gestalten.“

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