Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?

Nicht nur die Formulierung eigener Anträge zur anstehenden Beratung des Kreishaushaltes beschäftigte die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder bei ihrer Sitzung am vergangenen Samstag im Winklmeierhof in Reibersdorf – auch das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA wurde intensiv beraten: „Die Kommunen müssen jetzt ihre Interessen einbringen; wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern heraus. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen“ stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest.

Die Fraktion beschloss, von Landrat und Verwaltung eine Einschätzung der Freihandelspläne vor dem Kreistag zu verlangen: „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“ erklärte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl. Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft ergänzte Kreisrätin Maria Birkeneder, die für die ÖDP/PU im Zweckverband für Abfallwirtschaft (ZAW) Mitverantwortung trägt: „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllbehandlung wäre dann womöglich in Gefahr!“ Womöglich sei auch der Betrieb landkreiseigener Kliniken bedroht. Ebenfalls gefährdet könnte die Struktur der regionalen Landwirtschaft sein, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen.

Für den Kreishaushalt bleibt die Fraktion bei ihren grundsätzlichen Forderungen: „Wir streben die weitere Reduzierung der Landkreisschulden an und verlangen eine Tilgung in Höhe von mindestens 1% der Haupteinnahmen des kommenden Jahres“ betonte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Angesichts der überhitzten Tiefbaukonjunktur und der im letzten Jahr schmerzlich registrierten hohen Preise sei eine Reduzierung des Straßenbauprogramms sinnvoll. „ Wenn sich in späteren Jahren die Konjunktur wieder abschwächt, kann und soll zu günstigeren Preisen auch wieder mehr gebaut werden“ meinte auch Kreisrat Helmut Stumfoll. In die Haushaltsberatungen will die Fraktion auch einen schon im Herbst gestellten Antrag einbringen: „Wir müssen die vergeblich aufgewendeten Gelder für die Windkraftplanung von der Staatsregierung zurückfordern! Schließlich haben wir uns ins Zeug gelegt, weil der Ministerpräsident schnell mehr Windkraft im Lande wollte. Dass diese Ausgaben nach der Kehrtwende des CSU jetzt für die Katz sind, ist nicht die Schuld des Landkreises“ kritisierte Martha Altweck-Glöbl.

Einsteigen will die Fraktion in eine dauerhafte „ökologische Buchführung“ : So sollen nicht nur die Kosten für die verbrauchte Energie in den Landkreiseinrichtungen aufgelistet werden, sondern auch die Mengen an Strom, Öl, Gas und Biomasse. Ähnlich soll beim Flächenverbrauch verfahren werden: „In Zukunft muss für alle einsehbar bilanziert werden, ob wir Fortschritte bei der Energieeinsparung und beim Schutz der Böden erreichen oder ob wir hier auf Kosten künftiger Generationen zu sorglos sind“ verlangte Maria Birkeneder. Die Beratungen zum Kreishaushalt werden am Montag in der Kreiskämmerei fortgesetzt.