Bayerischer Ministerpräsident und länderübergreifene Zusammenarbeit

Erster Punkt der ödp-Kreisvorstandsitzung am letzten Freitag in Reibersdorf war das Thema Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten zu dem die ÖDP ein Volksbegehren plant.

Peter Seubert aus Parkstetten stellte dar, dass das Volksbegehren weitreichende Wirkung habe, da der Landtag bei der Kontrolle des Ministerpräsidenten viel mehr Freiheit habe, wenn er diesen nicht vorher selbst habe wählen müssen. Auch eine Mehrheitsfraktion habe nicht mehr die direkte Verpflichtung dem Ministerpräsidenten gegenüber. Claudia Schinhärl aus Kirchroth ärgerte sich über den Schwindel, der aktuell den Bürgern vorgegaukelt werde, indem vermeintliche Ministerpräsidentenkandidaten wie Ude präsentiert würden, die dann aber lediglich als Spitzenkandidaten eines Regierungsbezirks gewählt werden könnten. Im Gegenzug dazu sei ein Horst Seehofer niemals Spitzenkandidat gewesen und wurde trotzdem Ministerpräsident. Kreisvorsitzender Suttner erläuterte, nochmals den Sinn des Volksbegehrens. Die ÖDP sehe durch ihr neues Volksbegehren eine Befreiung des Parlaments. Das wichtigste Recht der Abgeordneten sei das Haushaltsrecht, nicht das Recht, den Regierungschef zu wählen. In der Praxis der letzten 50 Jahre habe das Recht der Ministerpräsidentenwahl zu einer Selbstfesselung des Landtags geführt. Mit der Wahl des Regierungschefs habe die Parlamentsmehrheit sich weitgehend selbst entleibt, indem sich ab dem Zeitpunkt der Ministerpräsidentenwahl das Recht zur Kontrolle in eine Pflicht zur Verteidigung der Regierung umwandelte. Auch das Haushaltsrecht wurde faktisch aufgehoben, weil der Haushaltsentwurf der Regierung allenfalls noch in Kleinigkeiten verändert werden durfte; alles andere wäre als ein Affront gegen die eigene Regierung und die sprichwörtliche Geschlossenheit gewertet worden und hätte zu einer politischen Krise geführt. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten würde das Parlament hiervon befreien und ihm neue Dynamik verschaffen. Mittlerweile arbeiteten für die ödp zwei Rechtsprofessoren schon an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, der Inhalt des Volksbegehrens sein soll. Dr. Michael Röder stellte die Frage in den Raum, ob sich eine ausreichende Mehrheit für das Thema finden werde. Es handle sich zwar um ein wichtiges Thema, allerdings müsse man sich schon ein wenig damit befassen, um es dann tatsächlich unterstützen zu können. Der Vorstand beschloss letztendlich, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt kam erneut die geplante Europaregion Donau-Moldau zur Sprache. Bezirksrätin Maria Birkeneder bemerkte, dass mit dem wohl geplanten Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) nach der einschlägigen EU-Verordnung, eine eigene Gebietskörperschaft gegründet werde, in der 6 Millionen Bürger lebten. Diese trete in Konkurrenz zu Bezirk und Land. Das Ziel des Zusammenwachsens der europäischen Länder auf wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Gebiet werde ohne wenn und aber unterstützt, bemerkte Martha Altweck-Glöbl. Es müsse aber sichergestellt sein, dass das Gremium, das unabhängig von gewählten Parlamenten mit der EU verhandeln dürfe, demokratisch legitimiert sei. Das sei bisher nicht zu erkennen. Es müsse sichergestellt sein, dass der EVTZ Ziele verfolge, die dem Allgemeinwohl dienten. Eine Anfrage an Landrat Reisinger, ob es sich bei den aktuellen Planungen tatsächlich um eine EVTZ auf Basis der einschlägigen EU-Richtlinie handeln werde, wurde lediglich dahingehend beantwortet, dass noch gar nichts entschieden sei. Diese Antwort sei enttäuschend und nicht zufriedenstellend, stellte Kreisrat Dr. Röder fest, sollten doch laut Prospekt der Europaregion die Planungen bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sein. Die Mitglieder des Kreisvorstands drängten auf eine umfassende Information der Bevölkerung über den Stand der Pläne und eine hoffentlich noch rechtzeitige Debatte über die Entscheidungsstrukturen. Die ÖDP möchte selbst eine Aufklärungsveranstaltung zur Europaregion initieren, wozu sie Herrn Kaspar Sammer, der als Ansprechpartner der Region genannt ist, einladen möchte.