Am 15./16. Juli geht es los!

Über ein volles Haus konnte sich Initiator Toni Zeller am vergangenen Mittwoch freuen: Rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter die Stadträte Maria Stauber und Erhard Grundl sowie die Kreistagsmitglieder Anita Karl, Maria Birkeneder und Josef Gold , waren der Einladung des ÖDP-Stadtverbandes in das Straubinger Cafe Fratelli gefolgt und ließen sich von Bildungsreferent Bernhard Suttner über die Hintergründe der aktuellen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA informieren. „Die öffentliche Debatte über eine so wichtige Weichenstellung kann nicht intensiv genug geführt werden“ meinte Suttner und stellte fest, dass es bei den aktuellen Freihandelsabkommen schlicht und einfach um die Frage gehe, ob „der Einfluss großer, weltweit operierender Konzerne auf die Gesetzgebung noch stärker werden soll als er es ohnehin schon ist.“  

Bei modernen Freihandelsabkommen gehe es - anders als bei älteren Verträgen dieser Art - nicht mehr vorrangig um den Abbau von Zöllen und Mengenbegrenzungen. Vielmehr stünden heute die sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“ im Focus. Darunter seien die teilweise schikanösen Doppelstrukturen technischer oder bürokratischer Art zu verstehen.  „Ginge es wirklich nur darum, z.B. der Autoindustrie doppelte Crash-Tests für den europäischen und für den amerikanischen Markt zu ersparen, hätte kein vernünftiger Mensch etwas gegen so ein Abkommen“ meinte Suttner. Bei genauerem Hinsehen stünden aber leider auch wichtige Regelungen des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, des Sozialstaates und der Demokratie im Feuer. So werde beispielsweise von der industrialisierten US-Landwirtschaft darauf gedrungen, Anbauverbote und sogar die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte in der EU abzuschaffen. Auch sei der Import von Rindfleisch zu befürchten, das in den USA unter Gabe von Wachstumshormonen erzeugt wird: “Bei der Rindermast wird künftig kein bayerischer Familienbetrieb mehr mithalten können“, meinte der Referent.  

Äußerst gefährlich sei auch der sog. „Investorenschutz“, der es großen Konzernen ermöglichen soll, Staaten vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Änderungen in der Gesetzgebung beschlossen werden. Hier liege das Hauptproblem der Freihandelsabkommen: Es geht um eine Einschränkung der demokratischen Möglichkeiten von Staat und Kommunen. Darauf deute auch ein ganz besonders problematisches Vorhaben hin: Im Rahmen eines zu schaffenden „Rates für regulatorischen Kooperation“ soll der Lobbyismus zum Pflichtpartner der gewählten Parlamente gemacht werden: „Bevor eine Gesetzesidee überhaupt ins Parlament kommt, sollen Interessensvertreter aus USA und EU das Vorhaben prüfen und beeinflussen können.“  So werde die Demokratie weiter ausgehölt und „letztlich das politische Engagement der Bürger entwertet“,  kritisierte Suttner.

Vor einigen Wochen hat sich deshalb eine Gruppe gesellschaftlicher Organisationen in Bayern zusammengetan, um mittels Volksbegehren die Staatsregierung zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat zu verpflichten. Damit solle auch gegen das Abkommen mit den USA Stellung bezogen werden: „CETA ist das Modell, nach dem auch TTIP gestaltet werden soll“ stellte  Suttner fest. Der erst 2013 auf Betreiben der Staatsregierung neu in die Bayerische Verfassung aufgenommene Artikel 70,4 eröffnet diese Möglichkeit. Das „Umweltinstitut München e.V.“, der Verein „Mehr Demokratie“, der „Bund Naturschutz“ und die „Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB“ haben sich zusammengetan, um dieses Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Bei der Versammlung am Mittwoch im Cafe Fratelli bildete sich für die Region Straubing ein überparteilicher Aktionskreis, der z.B. den landesweiten Start der Unterschriftensammlung am 15. und 16. Juli mit Infoständen in der Straubinger Innenstadt unterstützen möchte. Mit dabei sind neben der ÖDP auch Bündnis 90/Die Grünen und der BN-Kreisverband. „Vor allem ist es aber nötig, dass sich viele unabhängige Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren einsetzen“, meinte Toni Zeller zum Ende der Versammlung. Der Start im Fratelli am Mittwoch deutete darauf hin, dass dies schon jetzt der Fall ist.