Abteilungsleiterin Aumer informiert ÖDP/PU über die Sozialleistungen des Landkreises: „Leistungsfähige Kristallkugel gesucht!“

„Die  Welt der Jugend- und Sozialhilfe könnte wohl kaum komplizierter sein“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der ÖDP/PU-Fraktionssitzung am vergangenen Montag im Hotel Murrer nach einer spannenden Frage- und Antwort-Runde mit Abteilungsleiterin Stephanie Aumer. Sie hatte fachkundig und souverän nicht nur die vielfältigen Pflichten, Leistungen, Möglichkeiten und Probleme bei der Hilfe für bedürftige Menschen aller Art dargestellt, sondern auch die komplizierten Verfahren beim Zusammenwirken von Landkreis, Freistaat, Bund und diversen freien Trägern erläutert. Die ohnehin sehr schwierige Materie werde derzeit durch die Ankunft so vieler Flüchtlinge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt zur alles beherrschenden Herausforderung: „Wir alle wissen jetzt besser denn je was es heißt, monatelang Höchstleistungen zu erbringen und sich stetig auf neue Situationen einzustellen“ meinte Frau Aumer

Auch der Kreishaushalt 2016, um den es bei der Fraktionssitzung schwerpunktmäßig ging, wird stark durch die Verpflichtungen des Landkreises aus der Jugend- und Sozialhilfe geprägt. Allerdings ist nach Aussagen von Frau Aumer vieles nicht planbar: „Wir bräuchten eine leistungsfähige Kristallkugel, um ganz genaue Entwürfe vorlegen zu können.“ Unsicher sei z.B., für wie viele sog. „Bedarfsgemeinschaften“ der Landkreis im kommenden Jahr die „Kosten der Unterkunft“ übernehmen müsse. Zur Gruppe der einheimischen Bedürftigen kämen nun auch anerkannte Flüchtlinge, die nach dem Asylverfahren die vom Freistaat finanzierte Gemeinschaftsunterkunft verlassen müssten und eine eigene Wohnung beziehen können: „Der Landkreis bekommt zwar 34,7% vom Bund erstattet, muss aber den Hauptteil der Leistung aufbringen.“ Die Fraktionsmitglieder der ÖDP/PU waren sich einig in der Forderung, diese Belastung von den Kommunen auf den Bund zu verlagern: „Die Kommunen haben nicht gezögert, in den letzten Monaten viel neues Personal einzustellen, um die Migrationsprobleme menschlich und sachlich bewältigen zu können. Jetzt muss der Bund seine Leistungen erhöhen um die Landkreise spürbar zu entlasten“ forderte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl. Gleiches gilt nach Ansicht von Maria Birkeneder für das kaum nachvollziehbare Verfahren zur Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: „Diese Kosten müssen direkt vom Bund übernommen werden, damit Bürokratie abgebaut werden kann und die Kommunen von der langfristigen und letztlich unsicheren Vorfinanzierung befreit werden.“  Nicht nur der Bund müsse sich besser engagieren sondern auch das Land Bayern, forderte Kreisrat Helmut Stumfoll: „Es ist gut, dass sich der Landkreis rasch bemüht hat, das Personal für die Jugendhilfe aufzustocken. Schlecht ist hingegen, dass der Freistaat Bayern dieses neue Personal nur gering bezuschusst und die Hauptlast beim Landkreis bleibt.“

Dr. Michael Röder wies in der weiteren Diskussion darauf hin, dass sich die Sozialhilfe-Probleme nicht allein auf die Gruppe der Flüchtlinge beziehen: So würden sich im Bereich der „Grundsicherung im Alter“ langsam aber sicher gewaltige Probleme aufbauen: „Das in den letzten Jahrzehnten verfolgte Konzept der Minijobs und Niedriglöhne wird zu entsprechend niedrigen Renten führen und deshalb die Kommunen bei der Grundsicherung mehr und mehr belasten.“

Schließlich erörterte die Fraktion auf Antrag von Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner  in offener Diskussion und ohne abschließende Entscheidung die vier Möglichkeiten, wie das erhebliche Defizit im Haushalt auszugleichen wäre: Aussetzung der an sich für 2016 geplanten Schuldentilgung, Entnahmen aus der Rücklage, Aufnahme neuer Kredite und Erhöhung der Kreisumlage. Welche dieser vier Möglichkeiten in welchem Umfang eingesetzt werden soll, wird die Fraktion erst nach der nächsten Sitzung mit Kreiskämmerin Silke Raml entscheiden. „Der Haushalt wird schwierig, weil mehrere außerordentliche Probleme jetzt gleichzeitig bewältigt werden müssen“ resümierte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner.  Es stehe für die ÖDP/PU aber fest, dass der Landkreis bei gutem Willen aller Beteiligten nicht nur die dauerhafte Sicherung seiner Kliniken bewältigen werde, sondern auch die humanen Leistungen für bedürftige Menschen schultern kann.