ÖDP-Fraktion bespricht den Kreishaushalt 2023

Die ÖDP-Kreistagsfraktion hatte bei ihrer letzten Sitzung am Donnerstag im Rainer Keller ein umfangreiches Programm zu bearbeiten. Auf der Tagesordnung stand der Kreishaushalt des Jahres 2023, das Thema Personalwohnheim an der Klinik Mallersdorf sowie die Nachbesprechung der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltfragen vom 14. Februar. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Waas stellte zum Haushalt fest, dass dieser drei wesentliche von der ÖDP initiierte und vorangetriebene Punkte enthalte und er deshalb die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung positiv sehe: als wichtigstes Anliegen werde die Pflegeschule am Klinikum Mallersdorf jetzt endlich in Angriff genommen, Klimaneutralität des Landkreises werde als Aufgabe ernst genommen, wenn auch noch etwas zögerlich und der ÖPNV sei als wichtige Aufgabe erkannt worden und mit entsprechender finanzieller Ausstattung ebenfalls im Haushalt verankert. Leider sei die Diskussion um die Zukunft des Personalwohnheims an der Klinik Mallersdorf weiterhin offen, so Kreisrat Dr. Michael Röder. Die ÖDP-Kreistagsfraktion hatte zuvor das Personalwohnheim an der Klinik Mallersdorf unter fachkundiger Begleitung eines Architekten besucht. Dr. Röder stellte fest, dass aufgrund der guten Substanz des bestehenden Gebäudes ein Abriss und Neubau aus ökologischer Sicht nicht zu verantworten wäre. Das jetzige Gebäude sei abgewohnt, kaum gepflegt, könne aber strangweise problemlos generalsaniert werden. Der ÖDP Antrag, eine genaue Kostengegenüberstellung eines Neubaus und einer Sanierung unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten einzufordern, sei deshalb zielführend und sinnvoll gewesen. Die weitere Diskussion befasste sich dann mit dem Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisters von Oberschneiding, Ewald Seifert, der Kreistag möge die Gemeinde Oberschneiding beim Bau geeigneter Räumlichkeiten für das Bayerische Innovations-Transformations-Zentrum (BITZ) der Hochschule Deggendorf unterstützen. Der Kreisausschuss hatte einen Empfehlungsbeschluss für den Kreistag gefasst, dass der Kreistag das BITZ mit einer Summe von 2 Millionen €, verteilt über 10 Jahre unterstützen solle. Kreisrat Michael Hirtreiter bemerkte, dass Hochschulförderung keine Aufgabe des Landkreises oder auch der Kommunen sei, auch wenn das BITZ für Oberschneiding ein Aushängeschild darstelle. Die Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Rain, Anita Bogner merkte an, dass die gewünschte Summe ungefähr der diesjährigen Erhöhung der Kreisumlage von 2 Prozentpunkten entspräche, was alle Gemeinden des Landkreises zusätzlich belaste. Kreisrat Josef Gold schlug vor, einen Antrag zu stellen, der Landkreis möge die für das BITZ benötigten Räume auf einem von der Gemeinde Oberschneiding über Erbbaurecht zur Verfügung gestellten Gelände selbst bauen. Nach den aktuellen Rahmenbedingungen würde sich der Landkreis ca. 500.000 € Kosten sparen, wäre Eigentümer des Gebäudes und könne später durch die Mieteinnahmen die Investition gegenfinanzieren. Die Technische Hochschule Deggendorf bekäme die benötigten Räume für das BITZ, der Landkreis könne diese bei einem eventuellen Auszug der technischen Hochschule aber auch wieder verkaufen. Die ÖDP-Fraktion einigte sich auf diesen Vorschlag. Bei der ohnehin schon schwierigen Haushaltslage sei dies für den Landkreis die beste Lösung, resümierte die stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl. Abschließend erfolgte die Nachbesprechung des zurückliegenden Ausschusses für Klima- und Umweltfragen.