Bericht zur konstituierenden Kreistagssitzung

Der Landkreis Straubing-Bogen wird ab heute von einer überraschenden „Koalition“ regiert, die aus CSU, FDP und dem FW-Altmatador Franz-Xaver Stierstorfer besteht! Alle Absprachen im Vorfeld wurden von der FDP nicht eingehalten. Dass auch Herr Stierstorfer seiner Fraktion in den Rücken gefallen ist und ab sofort auf eigene Rechnung mit der CSU paktiert, war dann aber die Überraschung des Tages.

Mit 33 Stimmen dieser Koalition wurde Frau Barbara Unger zur 1.Stellvertreterin des Landrates gewählt. In jeweils offener Abstimmung wurden mit der gleichen Stimmenzahl Herr Stierstorfer (bisher FW) und Herr Eckl (FDP) zu weiteren Stellvertretern gewählt. Martha und Heinz Uekermann erhielten jeweils 26 Stimmen.

Von der FDP, von Herrn Stierstorfer und von der gesamten CSU wurde auch der Antrag auf Besetzung aller Gremien nach dem Auszählverfahren Hare/Niemeier gekippt. Auf dieses Verfahren hatte man sich in mehreren offiziellen Sitzungen bei Landrat Laumer unter Beteiligung aller Parteien geeinigt. Dazu gibt es ein von der Landratsamtsjuristin Birgit Fischer Rentel erstelltes Protokoll vom 11.2. aus dem klar hervorgeht, dass man so verfahren will. Frau Fischer-Rentel hatte auf der Basis dieses Beschlusses die Besetzung der Ausschüsse und Gremien vorbereitet. Diese Arbeit war aber dann in der Sitzung nur noch Makulatur…weil die CSU einige Zweckverbände nach ihren eigenen Vorstellungen mit der neuen Mehrheit besetzen will. Vor allem dieser Vorgang hat die Atmosphäre stark belastet.

Fazit:

Die Macht der CSU ist trotz Verlust der absoluten Mehrheit durch das Verhalten von drei FDP-Kreistagsmitgliedern und durch die erstaunliche Wandlung von Herrn Stierstorfer bis auf weiteres gesichert. Wer erlebt hat, wie dieser Herr sich über Jahrzehnte als scharfer Gegner der CSU bewährt hat und wie er sich heute als Machtbewahrer für eben diese von ihm bisher bekämpfte Partei ebenso genial gezeigt hat – der muss den Hut vor so viel Charakter und politischer Cleverness ziehen…

Eine vom Wähler geschaffene historische Chance zur Gestaltung offener Verhältnisse im Kreistag wurde vertan. Der heilsame Zwang zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg wurde ebenfalls nicht realisiert.

Wie ich von Herrn Eckl selbst mitgeteilt bekam, wurde der FDP allerhand versprochen: Eine Kreisverkehr an der Bärndorfer Kreuzung, der Erhalt des Klinglbacher Trinkwassers, die Wiedereröffnung der Geburtshilfe in der Klinik Bogen... All das kann der Kreistag gar nicht beschließen: Das Trinkwasserverfahren Klinglbach wird vom staatlichen Landratsamt entschieden -ohne Befassung des Kreistages. Den Bärndorfer Kreisel hat der Kreistag schon oft einstimmig gefordert... Entschieden wird die Sache aber von der Staatsstraßenverwaltung. Und die Geburtshilfe in Bogen scheitert an massiven Kosten und vor allem am Fehlen geeigneter Ärzte. Auch hier hat der Kreistag keine weiteren Möglichkeiten. Es ist bedauerlich, dass ganz offensichtlich Naivität zum Machterhalt der CSU geführt hat.

Nun gut, wir werden unsere Arbeit kritisch-konstruktiv fortsetzen. Ich danke vor allem Martha Altweck-Glöbl dafür, dass sie bereit gewesen wäre, als Stellvertreterin des Landrates Verantwortung zu übernehmen. Der Landkreis hätte ganz klar gewonnen.

Bernhard Suttner