Bericht zur Fraktionssitzung vom 28.10.2011

Geiselhöring. Bei der jüngsten Fraktionssitzung der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder am vergangenen Freitag im Gasthof Wild erläuterte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner nochmals die Gründe für die kritische Haltung gegenüber zwei kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung von einer großen Koalition aus CSU,FW und SPD durchgewunkenen Zuschussanträgen: 17 000 Euro aus dem Kreishaushalt für die völlig unklaren Pläne zum Aufbau einer neuen Mammutbürokratie genannt Donau-Moldau-Region und eine Art von Dauerfinanzierung für zusätzliche Tourismuswerbung könne man angesichts der erklärten Sparziele nicht mittragen. Das hat weder etwas mit Europafeindlichkeit noch mit Gleichgültigkeit gegenüber der Tourismusbranche zu tun sondern ist ausschließlich ein Gebot der Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern verteidigte Suttner das zweifache Nein seiner Fraktion.

Vor allem der von der CSU-Fraktion vorgebrachte Vorwurf, die ÖDP/PU sei gegen die Tourismusförderung ärgerte Suttner: Diese Wirtschaftssparte wird durch den Landkreis dauerhaft unterstützt, indem für den Tourismus eine höchst qualifizierte Stelle im Landratsamt eingerichtet ist. Zudem beteilige sich der Kreis über den Tourismusverband mit erheblichen Summen an der Tourismus-Werbung für unsere Region. Lediglich die ständigen Ausweitungen durch neue Töchter des Tourismusverbandes mache die ÖDP/PU jetzt nicht mehr mit: Irgendwann muss auch hier der allgemeine Sparwille erkennbar werden, zumal ein großer Teil des Landkreises von der Tourismusförderung schlicht und einfach nichts hat pflichtet Kreisrat Dr. Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg bei.

Politisch höchst brisant seien die von vielen kaum beachteten Vorbereitungen für die Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter dem gemütlichen Namen Donau-Moldau-Region. Ohne jemals gründlich darüber debattiert zu haben gebe der Landkreis immer wieder Geld für die Planungen dieses Vorhabens aus. Genau besehen werde hier die Gründung einer riesigen neuen Gebietskörperschaft mit eigenem Haushalt und eigener Bürokratie aber ohne vom Volk gewählten Entscheidungsgremien geplant. Alleine die Größe dieses neuen Gebildes muss hellhörig machen: Oberösterreich, Südböhmen, Niederbayern und die Oberpfalz sollen zusammengefasst werden und als Einheit gegenüber Brüssel auftreten gab Suttner zu Bedenken. Die tschechische Seite sei eindeutig am umfassenden Ausbau des Straßennetzes und an der Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin interessiert. Ob das auch unsere Interessen sind, wage ich zu bezweifeln!

Mit einem weiteren ganz konkreten Vorhaben will die Fraktion das Energiesparen voranbringen: Wie schon erfolgreich im Landkreis Freising praktiziert soll auch bei uns eine Gemeinschaftsaktion von Landkreis und Fach-Handwerkern zum Heizungs-Pumpentausch organisiert werden. Tausende technisch veraltete Pumpen in den Heizungskellern sind wahre Stromfresser; wenn sie durch moderne elektronisch gesteuerte Pumpen ersetzt werden, kann jeder Hausbesitzer viel Geld sparen und gleichzeitig die Energiewende unterstützen stellte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl fest. Die Fraktion der ÖDP will deshalb beantragen, dass der Landkreis die Freisinger Aktion übernimmt und so bei der Effizienzsteigerung von schönen Worten zu sinnvollen Taten voranschreitet.