Umweltminister soll im Kreistag sein Donau-Konzept erklären

Korrekturen am Regionalplan zur Windkraft nötig

Mallersdorf-Pfaffenberg. Die Ankündigung eines „besseren Donaukonzepts“ und die Ablehnung von Stau und Kanal durch Umweltminister Marcel Huber löste bei den Kreistagsmitgliedern der ÖDP/PU positive Reaktionen aus: „Offensichtlich kennt der Minister bereits die Ergebnisse der noch nicht veröffentlichten Studie zum Donauausbau und hat dazu eine eigene Position entwickelt, die auf den Erhalt der ökologischen und touristisch-ästhetischen Qualitäten des Stroms gerichtet scheint“ sagte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei der ÖDP/PU-Fraktionssitzung am Montag im „Treff“ in Pfaffenberg.

Es war die einhellige Meinung der Fraktionsmitglieder, dass nach einem über 20jährigen Einsatz für die frei fließende Donau nun Hoffnung auf einen guten Ausgang aufkeimt. „Unser Fraktionsmitglied, Bezirksrätin Maria Birkeneder hat sich in diesem Einsatz größte Verdienste erworben und maßgeblich mitgeholfen, das in den 90er Jahren laufende Raumordnungsverfahren für drei Staustufen zu stoppen“ stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Schade sei nur, dass die erfreuliche „Donau-Wende“ bislang nur per Presseinterview und nicht in verbindlicher Form als Regierungserklärung vorliege. Mit Spannung erwarte man nun die Veröffentlichung aller Ergebnisse der „vertieften Untersuchung“. Kreisrat Dr. Michael Röder äußerte die Meinung, dass alle Kommunalpolitiker der betroffenen Region ein Recht darauf hätten, „die ministerielle Interpretation der Ergebnisse aus erster Hand zu erfahren und mit dem Minister sein neues Donau-Konzept zu erörtern“. Deshalb beschloss die Fraktion, bei Landrat Reisinger die Einladung des Ministers in den Kreistag  zu beantragen: „Unmittelbar nach Veröffentlichung der Studie, die für  Ende November angekündigt ist, sollten die gewählten Gremien der Region Gelegenheit bekommen, diese wichtige Sache mit dem zuständigen Minister zu besprechen“ forderte Bernhard Suttner. Denkbar sei auch eine gemeinsame Veranstaltung der Kreistage und Stadträte entlang des betroffenen Donauabschnitts von Straubing bis Vilshofen.

Ein zweiter Sitzungsschwerpunkt war die Beschäftigung mit dem Regionalplan-Entwurf zur Windkraftnutzung. Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl sieht ein Problem darin, dass nur Flächen ab 10 Hektar für Windkraftanlagen vorgesehen sind und als Ausgangsdaten die Zahlen aus dem sog. „Bayerischen Windatlas“ genutzt werden: „Die Technik schreitet voran und kann womöglich schon bald Flächen nutzen, die vom etwas grob geschnitzten Windatlas nicht positiv bewertet sind.“ Der Regionalplan solle ja für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gelten und müsse deshalb Möglichkeiten offen halten. Die Region könne auf einen gewissen Anteil an Windkraft einfach nicht verzichten. Entscheidend sei aber, dass größere Anlagen zur Nutzung von Sonne und Wind als Bürgerprojekte geplant werden, damit die Wertschöpfung möglichst breit gestreut wird, forderte Altweck-Glöbl. Der „Charme der Energiewende“ bestehe auch in einer Abkehr von den Konzernstrukturen und einer Hinwendung zu regional-mittelständischen Unternehmensformen in der Energiewirtschaft.