ödp/PU Weihnachtsrede - Kreistag Straubing-Bogen

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste dieser Sitzung,

liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag ,

die letzte Weihnachtssitzung dieses Gremiums vor der Neuwahl im März 2008 könnte zu einer politischen Bilanz verführen. Ich möchte dieser Versuchung widerstehen.

Es genügt ein Dank an alle, die ihre Beiträge zum Gemeinwohl unseres Landkreises auch in diesem Jahr geleistet haben – ganz gleich ob im Rahmen ihrer beruflichen Verpflichtung, in einer freiwilligen ehrenamtlichen Tätigkeit oder auch als wachsame und interessierte Bürgerin und Bürger, als Mütter und Väter. Ein Gemeinwesen "läuft nicht einfach so"; wenn das Engagement sich verflüchtigt, zerfallen die haltenden Strukturen.

Wir können froh sein, dass unser Landkreis in vieler Hinsicht noch "ein guter Platz zum Leben" ist, wie es in der Präambel des Agenda 21-Leitbildes heißt. Der Kreistag hat auch im vergangenen Jahr seinen Beitrag dazu geleistet, diesen "guten Platz" zu erhalten. Dennoch müssen vor allem die Aktivitäten zum Klimaschutz und für einen völlig anderen Umgang mit Energie beschleunigt und intensiviert werden. Heute erhalten zwei weltweit aktive Protagonisten den Friedensnobelpreise; gestern hat Al Gore erneut dazu aufgerufen, den Klimaschutz als Volksbewegung, als Aktion aller Bürger zu begreifen und vom Reden zum entschiedenen Handeln überzugehen. Es geht – so sagte der Friedensnobelpreisträger – um den Erhalt der menschlichen Zivilisation. Wir sollten noch viel intensiver uns diesem Thema stellen und die Einsparung von Energie in jeder Form zu einer der Hauptaufgaben der Kreispolitik machen.

Unter den vielen Entscheidungen dieses Jahres ragt eine heraus: Die Änderungen bei der Unternehmensform unserer Kreiskliniken. Wir hoffen sehr, dass trotz der getroffenen Entscheidungen, die Kliniken auch weiterhin – wenn auch nicht formell, so doch informell - in enger Anbindung an das von den Bürgerinnen und Bürger gewählte Gremium Kreistag geführt werden wird und dass der Rat und die Meinung des Kreistages von der in Zukunft weitgehend selbständigen Unternehmensleitung gehört und berücksichtigt wird. Es geht um den Erhalt der Krankenhäuser als wesentliche Faktoren der Lebensqualität. Es geht um eine Vielzahl wichtiger Arbeitsplätze vor allem für Frauen. Es geht auch darum, einen Unternehmensstil zu pflegen, bei dem die Achtung der Persönlichkeit eine besondere Bedeutung hat – die Persönlichkeit der Patienten ebenso wie die Persönlichkeit der Beschäftigen, von der Reinigungskraft bis zum ärztlichen Chef.

Überrascht hat uns (wie wohl die allermeisten Menschen...) die Ankündigung, dass mit 16,5 Millionen Steuergeld aus der EU-Kasse erneut die beiden Varianten C 2,80 und A zum Donauausbau untersucht werden sollen. Ist an der Donau nicht jeder Kieselstein bereits dreimal umgedreht worden? War die Untersuchung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens der Regierung doch nicht so fachmännisch wie seinerzeit behauptet? Hat das Raumordnungsverfahren schwerwiegende Lücken? Hat das Ergebnis immer noch nicht gepasst? Steht gar zu vermuten, dass das Raumordnungsergebnis europäischen Richtlinien nicht genügt? Ist einfach zu viel Geld vorhanden? Gewundert hat uns auch, dass diese erneute Verzögerung von Befürwortern des Staustufenbaus begrüßt wurde... Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass nur die staustufenlose Variante A eine rasche Verbesserung der Schifffahrtsmöglichkeiten bringen wird und dass dadurch für unseren Landkreis die größten Vorteile zu erreichen sind.

***

Es geht wieder auf Weihnachten zu und mir stellt sich mehr und mehr die Frage, wie es gelingen konnte, dieses Fest zu verniedlichen und die Wahrnehmung seiner provozierenden Seite zu vermeiden: Der, dessen Ankunft im Menschen gefeiert wird, der wird in einem bekannten Hymnus des Lukasevangeliums folgendermaßen beschrieben: "Er stößt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen. Er sättigt die Hungrigen und läßt die Reichen leer ausgehen." Offenbar handelt es sich nicht um einen gemütlichen zipfelmützigen Onkel oder ein goldflirrendes Wesen, das da erwartet wird. Es geht auch nicht um Bescherungsstress und um die Auswahl des richtigen Fest-Menues in einer Überflussgesellschaft. Es muss noch etwas anderes gemeint sein mit diesem Festtag...

Ich wünsche uns allen, eine Ahnung von den radikalen und gleichzeitig hoffnungsstiftenden Inhalten der Weihnachtsbotschaft, ich schließe mich dem herzlichen Dank der Kollegen an und wünsche allen einen guten Jahresausklang und eine anregende und fair-demokratische Wahlkampagne im kommenden Jahr.