Haushaltsberatung im Kreistag - Rede des ÖDP/PU-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Landrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

…da haben wir ja noch einmal Glück gehabt: Es gibt einen Haushalt 2016. Wir können ihn heute beschließen, wenn wir denn wollen. Das haben wir angeblich dem heldenhaften Einsatz der CSU-Fraktion zu verdanken: Hätten die Kolleginnen und Kollegen nicht Tag und Nacht gearbeitet, müssten wir heute in eine haushaltslose Zukunft stolpern…

Spaß beiseite: Was da über die letzte Fraktionssitzung der CSU im Tagblatt stand, hat mit der Realität nichts zu tun. Der Haushalt 2016 ist nicht das Werk der CSU: Die Kämmerei hat rechtzeitig auf der Basis der Verwaltungsvorschläge und erkannten Notwendigkeiten wie in jedem Jahr einen realistischen Haushaltsentwurf erarbeitet. Der Landrat hat  als Chef der Verwaltung diesen Entwurf den Kreistagsfraktionen zugeleitet und diese haben das Werk begutachtet. Unsere Fraktion hat nach gründlicher Überlegung den Verwaltungsvorschlag als „hart aber fair“ eingestuft und signalisiert: Ja, so geht das. Der Haushaltsentwurf ist nicht lustig aber ehrlich.

Das aktuelle Megaproblem: Die Krankenhausdefizite.

Laut Gesetzeslage und gemäß der Satzung des Kommunalunternehmens „Kreiskliniken Straubing-Bogen“ muss der Landkreis für die Defizite der Kliniken einstehen. Wäre es zu verantworten, diese Defizite Jahr für Jahr über neue Kredite „auszugleichen“?  Unserer Meinung nach geht das nicht.

Ich sage auch ganz bewusst „Jahr für Jahr“, weil es leider nicht um eine einmalige Notlage geht. Wenn sich in der Gesundheitspolitik, bei der Finanzierung der Krankenhausleistungen nichts grundlegend ändert, werden aller Voraussicht nach Investitionen in zukunftssichere Medizin an unseren Häusern nicht aus den Erlösen zu finanzieren sein, Wir werden dauerhaft aus den Kommunalhaushalten Leistungen erbringen müssen  – hoffentlich nicht so dramatisch wie in diesem und im kommenden Jahr. Aber der Ausgleich entstehender Defizit bei den Kliniken wird eine Daueraufgabe bleiben. Und wenn man die Kliniken will – worin wir uns ja Gottseidank alle einig sind – dann können wir das Problem nicht über Neuschulden Jahr für Jahr „lösen“, weil das unfair gegenüber den uns Nachfolgenden wäre. Wir müssen die Kliniken aus den aktuellen Einkünften des Landkreises finanzieren – und das heißt eben: Die Gemeinden werden stärker belastet, weil der Landkreis für Aufgaben zuständig ist, die für die Menschen wichtig sind, aber von einer einzelnen Gemeinde selbst nicht erbracht werden können. Dazu gibt es den Landkreis; er steht nicht in Konkurrenz zu den Gemeinden, sondern er ist unter anderem auch ein Instrument der Gemeinden, mit dem sie solche Aufgaben wie den Kreisstraßenunterhalt, das Angebot von besonders fördernden und weiterführenden Schulen und eben auch

den Betrieb von wohnortnahen Krankenhäusern der Grundversorgung gemeinsam leisten können.

Die massive Erhöhung der Kreisumlage ist für uns nicht einfach so schnell mal abgehakt und unproblematisch durchgewunken. Keineswegs. Jede Erhöhung schmerzt. Aber jetzt ist sie unvermeidlich. Freilich wäre es richtiger gewesen, schon in den vergangenen Jahren durch eine schrittweise und weniger drastische Erhöhung der Umlage die Kliniken mit Investitionsmitteln auszustatten und so das Defizit überschaubar zu halten. Die Regierung von Niederbayern hat spätestens 2014 auf Probleme hingewiesen. Auch unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren Investitionshilfen aus dem Kreishaushalt angeregt. Leider ist das in der Zeit, in der das die CSU hätte alleine regeln können unterblieben. Jetzt können und müssen wir es gemeinsam regeln. Erstmals wurde im vergangenen Jahr eine zaghafte Konsequenz gezogen - jetzt lässt sich das alles nicht weiter hinausschieben – es muss ab heute geleistet werden. Und unserer Meinung nach sollte das nicht über eine massive Neuverschuldung erfolgen: Die heute aktive Generation muss die heute anstehenden Probleme mit den heute verfügbaren Mitteln bewältigen. Wer in die Dauerverschuldung gehen möchte verpflichtet die kommende Generation zu Leistungen, die diese nicht zu verantworten haben.

Projekte verschieben – Milderung aber keine Lösung.

Nun hat die CSU-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, der Kämmerei, ja auch des Landrates zum Haushalt 2016 derart abgeändert, dass eine Straßenbaumaßnahme, eine Hochbaumaßnahme und eine Schulausstattungsmaßnahme auf das kommende Jahr verschoben werden. Auf diese Weise konnte die Erhöhung der Kreisumlage abgemildert werden. Ich habe mir mal vorgestellt was passiert wäre, wenn eine andere Fraktion solche Vorschläge gemacht hätte. Da wir in der Vergangenheit schon hin und wider ähnliche Anträge eingereicht hatten fiel mir dieses Fantasiespiel nicht schwer: „Das Kreisstraßennetz verkommen lassen? Verantwortungslos! Bei den aktuell außergewöhnlich günstigen Asphaltpreisen eine solche Maßnahme verschieben? Ökonomisch dumm! Die Bauhofsanierung in Bogen weiter verzögern? Unfair gegenüber den Mitarbeitern!  Und überhaupt: Investitionen treiben das Wachstum der Wirtschaft an, sichern Arbeitsplätze und fördern unser aller Wohlstand… Wie kann man nur derart segensreiche Maßnahmen aufschieben oder gar auf sie verzichten?“ So hätte man uns wohl die Leviten gelesen. Nur gut, dass nicht wir in diesem Jahr solche Vorschläge gemacht haben: Von den „richtigen“ Leuten vorgeschlagen wird aus „wirtschaftsfeindlichem Investitionsverzicht“ auf einmal eine „kluge und weise Aktion“, gar die „Rettung des Kreishaushaltes“, die Vermeidung eines „haushaltslosen“ Zustandes, ein „zukunftweisender und generationengerechter“ Haushalt… 

Zurück zum Ernst der Lage: Wir können diese Investitionsverzögerungen mittragen, auch wenn wir die energetische Sanierung und Modernisierung des Bauhofes in Bogen für dringlich halten. Die Durchführung der Energiewende und der entschiedene Klimaschutz erfordern eine Modernisierung aller Landkreisgebäude. Hier wurde in den vergangenen Jahren ordentlich gearbeitet und wir müssen diesen Weg weitergehen. Wir hätten den Baubeginn in Bogen gerne ohne Aufschub gesehen, weil der Bauhof in Bogen eine „energetische Halbruine“ ist. Insofern kommt uns die vom Landrat vorgeschlagene Aufnahme einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung für 2017 entgegen. Das Ding wird angepackt!

Bund und Land müssen die Kommunen in Sozial- und Jugendhilfebereich fair behandeln

Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen (und mit den gesichert berechenbaren Zahlen der Kliniken für die kommenden Jahre) zeichnet sich aber auch ab, dass die nächsten Haushalte unseres Landkreises auf Belastungen für die Gemeinden kaum verzichten werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir alle von Bund und Land eine neue Verteilung der Aufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich und der Finanzierungsmöglichkeiten einfordern. Diese Forderung war unser Beitrag zu diesem Haushalt. Wir freuen uns, dass wir uns auch in diesem Anliegen in diesem Kreistag einig sind.

Die Weltkonferenz von Paris verpflichtet uns alle zum energischen Klimaschutz.

Wir freuen uns auch darüber, dass wir nunmehr schon zum zweiten Male über den Energie- und Wasserverbrauch der Landkreis-Einrichtungen  informiert werden. Es fehlt noch eine entsprechende Grafik zum Treibstoffverbrauch der Dienst-Fahrzeuge des Landkreises. Wir stehen seit dem Dezember 2015 alle in einer besonderen Pflicht: Die Pariser Weltkonferenz hat anspruchsvolle Ziele zum Klimaschutz formuliert. Die Umsetzung geschieht aber nicht auf Weltkonferenzen sondern bei alltäglichen Entscheidungen in lokaler Verantwortung von Einzelpersonen, Unternehmen, Gremien und Behörden. Die Verbrauchsdaten von heute sind als Information über den status quo wertvoll; aber sie stehen nicht unter Denkmalschutz – ganz im Gegenteil: Diese Daten müssen zu Reduzierung und Innovation auffordern!

Ähnlich gilt übrigens auch für die Schuldenstände: Sollten wir uns nicht regelmäßig Klarheit über alle Verpflichtungen des Kreises verschaffen? Wir haben ja – wie die FW ganz zu Recht betonen – auch „Neben“-Haushalte. Deshalb regen wir an, eine Darstellung und Fortschreibung der direkten Landkreisschulden, der Schulden des Berufsschulverbandes, des Kreisunternehmens Kliniken und des ZVI zu erstellen. So schön es ist, dass wir gemeinsam die direkten Schulden in den letzten Jahren reduzieren konnten, so bedauerlich ist es, dass wir über die anderen Verpflichtungen oft gar nicht reden, obwohl sich z.B. bei den Berufsschulen massive Gewitterwolken am Horizont abzeichnen: Der Verband hat ja deutliche Schulden und steht zudem vor einem immensen Sanierungsbedarf…

„Mehr“ ist nicht automatisch „besser“

Das Jahr 2016 beschert uns leider einen Rekord-Haushalt von erstmals über 100 Millionen Euro. Man sieht: Quantitative  Steigerungen sind nicht immer ein Nachweis von „besser“ und „angenehmer“. „Mehr“ ist eben kein anderes Wort für „besser“! Dieser Rekordhaushalt hat seine Ursachen in verschärften Problemen sozialer und ökonomischer Art.

Motive für unsere Zustimmung

Die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion stimmt diesem Haushalt zu, weil wir ihn trotz seiner Härten für die Gemeinden für realistisch und angemessen halten.

Wir stimmen aber auch deshalb zu, weil wir damit anerkennen wollen, dass unsere Landkreis in Gestalt der Personen, die man so ganz allgemein als „die Verwaltung“ bezeichnet, im Flüchtlingsdrama der vergangenen Monate Außerordentliches geleistet hat. Ob im Ausländeramt oder vor allem auch im Amt für Jugend und Familie – es wurden völlig neue Aufgaben gestellt, angepackt und engagiert, mit Herz  und Verstand gelöst.  

Wir möchten mit unserer Zustimmung auch zum Ausdruck bringen, dass wir die neue Leitung des Kreisunternehmens Kliniken Straubing-Bogen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken unterstützen wollen.

Dem Dank meiner Vorredner an Landrat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließe ich mich namens unserer Fraktion gerne an. Ich danke vor allem Frau Raml für ihre offene, geduldige und lösungsorientierte Art, auf unserer Fragen einzugehen.