ÖDP sieht sich als Alternative auch zu den Grünen

Michael Hirtreiter, Bundestagskandidat der ÖDP im Wahlkreis 213 (Straubing-Regen) zeigte sich bei der Vorstellung seines 5 Punkte-Programms im Rahmen einer digitalen Vorstandskonferenz der beiden Kreisverbände Straubing und Regen am vergangenen Donnerstag kämpferisch. Die ÖDP sei mittlerweile auch als „Reißnagel für die Grünen“ wirksam, weil sie anderes als diese, konsequent ihre Haltung bewahrt habe: „Wir halten Firmenspenden an Parteien und Politiker für demokratieschädlich, haben unsere Ablehnung der Genmanipulation bei Lebensmitteln nie in Frage gestellt und verschweigen den Wählerinnen und Wählern nicht, dass der Kampf gegen die Überhitzung der Erde auch den Mut braucht, manche Übertreibungen im materiellen Bereich beim Namen zu nennen und Verzicht zu üben.“

Hirtreiter nannte die Hoffnung auf ein ständiges Wachstum illusionär: „Auch wenn wir demnächst elektrisch fahren, müssen wir dennoch sparsam mit Energie umgehen und die Raserei mit 180 über die Autobahn gesetzlich beenden!“ Oft basiere das sog. Wachstum der Wirtschaft auf Ausplünderung von ärmeren Ländern. Auch das rasche Wegwerfen vieler Produkte („Reparieren und Wiederverwerten ist zu teuer!“) sei ein Zeichen ungesunden Wachstums, das in einer konsequent-rohstoffschonenden, ökologischen Kreislaufwirtschaft keinen Platz haben dürfe.

Auf der Basis des ausführlichen Bundestags-Wahlprogramms der ÖDP hat Hirtreiter ein persönliches 5 Punkte-Programm unter dem Motto „Langfristig denken – für eine enkeltaugliche Welt“ erarbeitet, das er den Kreisvorstandsmitgliedern aus Straubing und Regen vorstellte und das auf www.oedp-straubing-bogen.de abgerufen werden kann. Dem 38jährigen Forstingenieur aus Leiblfing ist wichtig, dass die Rente für Niedrigverdiener durch höhere Löhne gesichert wird. „Der Mindestlohn muss 13 € betragen, sonst landen viele trotz lebenslanger Arbeit im Alter in der Sozialhilfe!“ Die Mittelschicht solle motiviert werden, in nachhaltige Anlagesystem wie zum Beispiel einen „Bundesnachhaltigkeitsfond“ mit erneuerbaren Energieträgern, Wasserstoff und Stromspeicher zu investieren. Dies soll durch eine garantierte Verzinsung gefördert werden. Finanziell stärker gestellte Personen sollten endlich wieder mehr zum Gemeinwohl beisteuern: „Die Kapitalertragssteuer von heute pauschal 25% muss sich wieder nach dem persönlichen Steuersatz richten – wie andere Einkommensarten auch“ verlangt der ÖDP-Kandidat.

Bei der Verkehrspolitik pocht Hirtreiter darauf, dass ein allgemeines Tempolimit nachweislich kostenlos CO2 einspart und den Verkehr sicherer und flüssiger macht. Für ihn gelte: „Planet Erde first, Fahrvergnügen second!“ Für den Gütertransport sollten öffentliche Auftraggeber beispielhaft CO2-neutrale Transportformen verlangen.

Besonders wichtig ist es dem ÖDP-Bundestagskandidaten, der beruflich Forstingenieur ist, die Überdüngung des Landes, die Massentierhaltung und den Artenschwund zu stoppen. „Wir brauchen ein staatliches Tierwohllabel und kostendeckende Prämien für alle Gemeinwohlleistungen der Land- und Forstwirte.“   Durch langfristige Maßnahmen müssen den Landwirten Wege eröffnet werden, mit dem man zum einem die Ernährung der Bevölkerung und zum anderen die Erfordernisse der Natur sicherstellen kann. Die langfristige Speicherung von CO2 durch Holz muss analog zu CO2-Zertifikaten gehandelt und somit entlohnt werden. Auch eine steuerliche Besserstellung von Holz als Baustoff sei überfällig, weil Beton ein großes, oft nicht beachtetes Klimaproblem darstellt.

Zum Thema Energieversorgung in Deutschland betonte Hirtreiter, dass der Strombedarf auf jeden Fall steigen wird. Solarstrom und Windstrom seien bereits günstiger als Strom aus Kohle oder Gas. „Wer niedrige Strompreise möchte, muss für den massiven Ausbau von Solar- und Windkraftwerken eintreten und die unselige 10-H-Regel aufheben!“ Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger sollten gemeinsam von der Energiewende profitieren, indem PV- und Windparks in Form von Bürgerbeteiligung erstellt werden.

Abschließend äußerte sich Hirtreiter auch zur Außenpolitik. Der Umgang mit schwierigen EU- Mitgliedern aber auch mit Diktaturen müsse schärfer werden: „Menschenrechte vor Profit, Waffen nur an NATO- Mitgliedsstaaten und konsequenter Kampf gegen Fluchtursachen durch Einsatz gegen den Klimawandels und für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern: Jede Solaranlage in einem Entwicklungsland sichere dort die Lebensqualität und schaffe Chancen für bedarfsorientierte Existenzgründungen.