Bericht zur Fraktionssitzung vom 25. Juli 2012

In der vorgegebenen knappen Zeit ist nach Ansicht der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion eine wirklich gründliche Beschäftigung mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm schwierig. Es handele sich immerhin um das „grundlegende Zielkonzept für die  Entwicklung des Freistaats Bayern“ stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest. Die Kommunen müssen laut Landesplanungsgesetz in die Erörterung dieses wichtigen Dokuments eingebunden sein. „Wenn wir aber die 80 konzentrierten Seiten und die Einschätzung der Verwaltung erst wenige Tage vor der Sitzung erhalten, ist eine ernsthafte Beschäftigung schwierig.“ Die Fraktion erneuerte deshalb bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch im Gasthaus Thanner in Steinach ihren Appell an den Landrat, bei der Staatsregierung eine Fristverlängerung zu beantragen.  

Dennoch erarbeiteten die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU einen Katalog von Verbesserungsvorschlägen, der am kommenden Montag in die Kreisausschussberatungen zum LEP eingebracht wird. So sollen alle Aussagen zum Klimaschutz und zur Energiewende, die von der Staatsregierung als unverbindliche Möglichkeiten formuliert wurden, in klare Verpflichtungen umgewandelt werden. Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl monierte, dass das Ziel „Energieeinsparung“ im LEP überhaupt nicht vorkommt: „Nur mit neuen Generatoren, Leitungen und Speichern wird das Problem nicht zu lösen sein – wir müssen und endlich mit dem viel zu hohen Gesamtenergieverbrauch auseinandersetzen und Überflüssiges abstellen.“

Empört stellte Kreisrat Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg fest, dass die Staatsregierung auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen als verbindliches Ziel der Landesplanung festhält: „Hier wird der Bürgerwille einfach ignoriert!“ Die Kommunen des ländlichen Raumes seien aufgerufen, diesen Punkt aus dem LEP zu streichen, weil „durch den Ausbau des Flughafens die Sogwirkung des Ballungsraumes München noch verstärkt wird, die  schon jetzt zu riesigen Abwanderungs-Problemen überall im Landes beiträgt.“

Größten Wert legen die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder darauf, die Aussagen des LEP zum Flächensparen, gegen die Zersiedelung der Landschaften und für den Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu verdeutlichen. „Die Aussagen des Programms sind insgesamt gut, aber viel zu vorsichtig formuliert und lediglich als letztlich unverbindliche Grundsätze gefasst“ kritisierte Bernhard Suttner. Nach der Logik des Landesplanungsgesetzes sind „Grundsätze“ nämlich nicht verpflichtend; erst die Deklaration einer Aussage als „Ziel“ schafft Verbindlichkeit und Klarheit. Deshalb verlangt der Großteil der ÖDP/PU-Anträge zur Kreisausschusssitzung die Umwandlung von „Grundsätzen“ in „Ziele“ der Landesplanung.

Natürlich beschäftigte man sich ausführlich mit den Aussagen des LEP zum Donauausbau. Kreisrätin Maria Birkeneder wies darauf hin, dass es die auf den ersten Blick unverfängliche Forderung nach einem „vertragsgerechten“ Ausbau in sich habe: “Hier meint die Staatsregierung eindeutig den Staatsvertrag aus dem Jahre 1921, der vor fast 100 Jahren erarbeitet wurde und die damalige Sicht auf das Problem widergibt.“ Heute habe man aber weit tiefere Erkenntnisse über Ökologie, Flussdynamik und Auswirkungen auf die Grundwasserstabilität, weshalb „der Rückgriff auf 1921 einfach nicht denkbar sei“. Die Fraktion wird deshalb beantragen, in das LEP die Verpflichtung der Staatsregierung auf den gültigen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2002 zum Donauausbau einzufügen und den Bezug auf 1921 zu streichen. Endlich wurde auf Vorschlag von Kreisrat Helmut Stumfoll eine Stellungnahme der Katholischen Landjugend (KLJB) zum LEP  eingearbeitet: Der kirchliche Jugendverband vermisst Aussagen zur Jugendarbeit in der Landesplanung und bedauert, dass im neuen LEP das Ziel der frühzeitigen Information und Beteiligung der Bevölkerung bei Planungsvorhaben nicht mehr zu finden ist: „Da war das alte Programm zeitgerechter als das neue“ stellte Martha Altweck-Glöbl fest.